Eibinger-Miedl: „SPÖ hat den Weg der konstruktiven Politik verlassen!“

Mit deutlicher Kritik reagiert Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl auf das heutige Misstrauensvotum des Nationalrates gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die gesamte Bundesregierung: „Die Bundes-SPÖ hat mit der heutigen Entscheidung den Weg der konstruktiven Politik verlassen und stellt partei- und wahltaktische Überlegungen über die Verantwortung für unser Land.“ Gerade in der aktuellen Situation brauche Österreich Stabilität, Handlungsfähigkeit und Besonnenheit, so Eibinger-Miedl: „Dafür stehen Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebenso wie Hermann Schützenhöfer in der Steiermark. In der von der FPÖ ausgelösten Krise hat Kurz entschlossen gehandelt und gemeinsam mit dem Bundespräsidenten für stabile Verhältnisse gesorgt!“

Eibinger-Miedl sieht in der Entscheidung des Parlaments ein negatives Signal für Österreich: „Es droht monatelanger Stillstand im Hinblick auf Investitionen und wichtige Zukunftsprojekte und darüber hinaus ein Imageschaden für Österreich im Ausland. Gerade in einer europapolitisch wichtigen Phase, wo ab morgen in Brüssel über die neue EU-Kommission verhandelt wird, wäre es wichtig, dass unser Land von einem international anerkannten Regierungschef vertreten wird.“

Garant für zukunftsorientierte Politik

Eibinger-Miedl verweist auf die große Zustimmung der heimischen Bevölkerung zur Politik von Sebastian Kurz, die bei der gestrigen Wahl zum EU-Parlament einmal mehr deutlich wurde: „Sebastian Kurz hat als Staatssekretär, Außenminister und Bundeskanzler gezeigt, wie verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik für Österreich aussieht. Gerade in den letzten eineinhalb Jahren hat er mit seinem Team mutige Reformen eingeleitet und damit den jahrelangen Stillstand in der Bundespolitik beendet. Darüber hinaus hat er einen neuen Stil eingeführt, bei dem in der Regierung eine Politik der Zusammenarbeit im Mittelpunkt steht und nicht der öffentlich ausgetragene Streit“, so Eibinger-Miedl abschließend.