Aktuelles aus dem Landtagsklub

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Novelle des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes klärt auch Situation um die Shopping City Seiersberg

Mit einem Antrag im Landtag Steiermark reagieren SPÖ und ÖVP auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes betreffend der sogenannten „Interessentenwege“ und novellieren das Landes-Straßenverwaltungsgesetz. Die Änderung betrifft die Shopping City Seiersberg sowie zahlreiche Interessentenwege vor Schulen, Kindergärten, Freizeitanlagen, touristischen Einrichtungen in den steirischen Gemeinden.

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Änderung der Gemeindewahlordnung Graz

Nachdem sich die Landeshauptstadt Graz dazu entschieden hat, den regulären Wahltermin von Herbst 2017 auf den 5. Februar vorzuverlegen, haben ÖVP und SPÖ im Landtag eine Änderung der Gemeindewahlordnung Graz eingebracht.

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Landtag Steiermark beschließt Ausnahmeregelung für Buschenschenken

Mit einer Änderung des Buschenschankgesetzes ermöglicht der Landtag Steiermark auf Initiative von Landesrat Ök.-Rat Hans Seitinger den Zukauf von Trauben aus anderen Bundesländern, um die Ernteausfälle dieses Jahres zu kompensieren. – Um die Marke „Steirischer Wein“ nicht zu gefährden, bleibt es aber bei dieser einmaligen Ausnahmeregelung für das Jahr 2016.

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stv. Klubobmann LAbg. Karl Lackner

„Auswildern“ bleibt unter strengen Auflagen erlaubt

„Das sogenannte Auswildern, bei dem Tiere für den Zweck der späteren Bejagung gezüchtet werden, wird es in der bisherigen Form nicht mehr geben – in Zukunft müssen strenge Auflagen eingehalten werden“, erklären SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz und ÖVP-Agrarsprecher Karl Lackner nach einer Sitzung des Unterausschusses zur Novelle des Steiermärkischen Jagdgesetzes.Kritik üben sie an den Unterstellungen von […]

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LAbg. Peter Tschernko

Landtag Steiermark will gemeinnützige Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber forcieren!

Durch den Abschluss einer Rahmenunfallversicherung durch den Bund will die Zukunftskoalition von ÖVP und SPÖ gemeinnützige Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber erleichtern und forcieren. „Durch die Unfallversicherung sollen vor allem Gemeinden vom finanziellen Risiko betreffend Folgekosten eines Unfalls im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit von Flüchtlingen befreit werden. Für die Asylwerberinnen und Asylwerber stellt die Möglichkeit […]

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