Der Landtagsklub – Klubobmann LAbg. ÖR Karl Lackner
Reformen vorantreiben – Regionen stärken.

Seit dem Landesparteitag am 16. März 2013 hat es 56 Landtagssitzungen mit insgesamt mehr als 1.000 Tagesordnungspunkten und 500 Stunden Debatte gegeben. Die dabei gefassten Beschlüsse schaffen die Grundlage dafür, unsere Steiermark weiter voran zu bringen. Aber nicht nur die Steiermark unterliegt einem ständigen Wandel, auch für den Landtagsklub der Steirischen Volkspartei hat es seit dem letzten Landesparteitag Veränderungen gegeben.

Die Reformpartnerschaft wurde nach der Landtagswahl 2015 zur Zukunftskoalition. Dieser Urnengang am 31. Mai 2015 hat die Kräfteverhältnisse im Landtag Steiermark stark verändert. Mit SPÖ (15 Mandate), ÖVP (14 Mandate) und FPÖ (14 Mandate) gibt es erstmals drei gleich große Fraktionen im steirischen Landesparlament. Die Verkleinerung des Landtages ist wirksam geworden. Dass dem Hohen Haus insgesamt acht Mandatare weniger angehören, spürt auch die Steirische Volkspartei. Umso entscheidender ist es, dass die 14 Mandatare, die unseren Landtagsklub bilden, geballte Kompetenz, Einsatzbereitschaft und unermüdliches Engagement für die Anliegen der Steirerinnen und Steirer und die Interessen unseres Bundeslandes an den Tag legen. Unsere Abgeordneten spiegeln ganz in der Tradition der Steirischen Volkspartei die Lebensrealitäten und die Vielfalt der steirischen Bevölkerung wider.

Veränderungen unterworfen war auch die Führung unseres Landtagsklubs. Im Frühjahr 2013 – als wir unseren letzten Landesparteitag abhielten – war Christopher Drexler noch in der Funktion des Klubobmannes, die er rund ein Jahr später, im Zuge seiner Wahl in die Landesregierung, an Barbara Eibinger-Miedl übergeben hat. Sie hat den Klub drei Jahre lang sehr erfolgreich geführt, ehe ich die ehrenvolle Funktion des Klubobmanns im April 2017 – wie auch schon interimistisch während ihrer Babypause von November 2016 bis Februar 2017 – von unserer nunmehrigen Landesrätin übernehmen durfte.

Unser Landtagsklub ist einerseits Schaltstelle zwischen Partei und Regierung. Andererseits ist es gerade in Zeiten knapper Mehrheitsverhältnisse im Landtag umso bedeutender, ein gutes Einvernehmen, eine enge Abstimmung und eine lückenlos koordinierte Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner zu pflegen. Die Koalition.Zukunft.Steiermark – unsere Zukunftskoalition – findet ihre Basis in der Zusammenarbeit der Regierungs-Fraktionen auf Landtagsebene.

Im Gegensatz zu anderen Vertretungskörpern und manchen Gewohnheiten der Vergangenheit leben wir in der Steiermark eine konstruktive und vertrauensvolle Gesprächsbasis. Verhandlungen werden intern geführt, Kompromisse werden gefunden. Niemals werden kontroversielle Diskussionen – und die gibt es naturgemäß immer wieder – öffentlich ausgetragen. Das ist unser Verständnis von Politik und Koalitionsarbeit. Nur so kann es gelingen, dass auch einiges weitergeht. Und weitergegangen ist zweifellos viel.

Die Landesregierung hat eine mehr als beachtliche Zahl an Vorhaben aus dem Koalitionsübereinkommen bereits nach gut zwei Jahren umgesetzt oder in Angriff genommen. Vielen dieser Maßnahmen liegen Beschlüsse des Landtags zugrunde.

Denken wir nur an die beiden Landesbudgets, die in dieser Gesetzgebungsperiode bisher beschlossen wurden – sie sind die sorgfältig aufbereitete und wohldurchdachte Grundlage für die Regierungsarbeit für unsere Steirerinnen und Steirer. Unsere Budgets beinhalten dringend notwendige Investitionen, die die Steiermark weiter nach vorne bringen. Wichtige Gesetzesinitiativen haben wir zwischen den Landtagsklubs verhandelt und sehr gute Ergebnisse im Landtag einbringen und beschließen können.

Auch wenn viel künstliche Aufregung anderes vermuten lassen könnte: Die Zusammenarbeit im Landtag Steiermark funktioniert nicht nur zwischen den Koalitionspartnern bestens, sondern auch mit der Opposition im Großen und Ganzen sehr gut. Die Statistik zeigt, dass FPÖ, Grüne und KPÖ – in unterschiedlichen Konstellationen – eine große Mehrzahl der Initiativen der Zukunftskoalition mittragen. Auch umgekehrt verwehrt sich die Zukunftskoalition sinnvollen Vorschlägen der Opposition nicht.

Eine entscheidende Grundlage für die Arbeit in dieser Legislaturperiode hat der Landtagsklub der Steirischen Volkspartei bereits vor der Landtagswahl geschaffen. Im Frühjahr 2015 wurde das Programm Land.Raum.Zukunft präsentiert. Es ist die Grundlage und Richtschnur für unser politisches Handeln zur Stärkung der Regionen in allen Bereichen. Wir haben in der Reformpartnerschaft Strukturreformen auf Gemeinde- und Bezirksebene durchgeführt, die den Menschen vor Ort viel abverlangt haben. Die logische Konsequenz ist es nun, diese Gemeinden sowie die Regionen insgesamt nachhaltig zu stärken.

Der überwiegende Teil unseres Programms wurde in das Regierungsübereinkommen der Koalition.Zukunft.Steiermark übernommen. Konkret sind dies 28 Themenschwerpunkte, die auf Land.Raum.Zukunft zurückgehen. Davon wurden bisher mehr als zwei Drittel umgesetzt oder in Angriff genommen. So wurde etwa eine Digitalisierungsoffensive in der Tourismusförderung gestartet, ein Regionalbonus in der Wirtschaftsförderung eingeführt, der Breitbandausbau in den Fokus genommen oder die EU-Kofinanzierung für die ländliche Entwicklung und die Landwirtschaft abgesichert.

An der Umsetzung der übrigen Maßnahmen wird bereits auf Hochtouren gearbeitet. Wie etwa an einem der größten und entscheidendsten Reformprojekte dieser Gesetzgebungsperiode – der Absicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum durch den Steirischen Gesundheitsplan 2035 und den Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025. Vorhaben, die von Gesundheitslandesrat Christopher Drexler erarbeitet, präsentiert und in allen steirischen Regionen in einem breiten und offenen Prozess diskutiert wurden. Der Landtag hat den RSG 2025 kurz vor dem Sommer 2017 ausführlich debattiert, beschlossen und damit den Weg für die beste Gesundheitsversorgung unserer Steirerinnen und Steirer geebnet.

Wie man sieht, ist schon vieles gelungen – dennoch gilt es klar zu sagen: Wir sind mit dem Programm zur Stärkung der Gemeinden und Regionen noch lange nicht fertig. Ein umfassendes Regionalentwicklungsgesetz befindet sich gerade im parlamentarischen Diskussionsprozess. Eine neue Version unseres Programmes Land.Raum.Zukunft. soll eine Handlungsanleitung zur konkreten Verwirklichung dieses Gesetzes darstellen.

Für uns ist klar, dass die Stärkung der Regionen über vier Eckpunkte passieren muss: Den Erhalt und die weitere Stärkung der Lebensqualität, Arbeitsplätze in akzeptabler Entfernung zum Wohnort schaffen und erhalten, Mobilität und Erreichbarkeit verbessern sowie Breitbandausbau und die Qualität des Standorts weiter vorantreiben.

Wir wollen konsequent daran weiterarbeiten, die Entwicklung unserer Regionen auch in den Köpfen stattfinden zu lassen. Denn die Regionen gemeinsam weiter voranzubringen, bedeutet auch jede einzelne Gemeinde zu stärken.

Auf all das, was in der Steiermark in den vergangenen Jahren gelungen ist und geschaffen wurde, können wir stolz sein. Der Landtagsklub der Steirischen Volkspartei ist bereit den Reformkurs und unser Herzensanliegen – die Stärkung der steirischen Regionen – mutig und konsequent weiterzuverfolgen. Wir brennen darauf, gemeinsam mit unserem Regierungsteam und unserem Landeshauptmann und Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer, die Steiermark weiter voran zu bringen.