News
"Politik steht neben den Socken"
Lesen Sie hier den Artikel von Ernst Sittinger, "Kleinen Zeitung":
Die steirischen Landesregierungs-Spitzen Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordern bei einem Gespräch mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen die Totalerneuerung ihrer Parteien: "Alte Rituale, Spiele und Mätzchen interessieren niemanden mehr."
Die seit eineinhalb Jahren praktizierte "Reformpartnerschaft" zwischen SPÖ und ÖVP in der Steiermark sei auch als Feldversuch zur Totalerneuerung der früheren Großparteien zu verstehen. Das sagen der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SP) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (VP) bei einem Gespräch mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen. Denn so wie bisher könne es nicht weitergehen, der herkömmliche Politikbetrieb laufe völlig an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Gefragt sei eine neue Art der Authentizität in der Politik, wie Voves es formuliert. Die Piratenpartei und andere politische Bewegungen seien eine Mahnung, die man eigentlich schon längst hätte hören müssen. Voves: "Die Piraten sind im Anmarsch, und wenn sich die Parteien nicht öffnen, dann wird es eng. Die Spiele, Rituale und Mätzchen der Parteiapparate aus den 1960er-Jahren interessieren niemanden mehr, das zipft die Menschen an. Sie wollen einfache und verständlich erklärte Lösungen."
Ähnlich urteilt Schützenhöfer: "Die Politik übersieht, dass sie eigentlich neben den Socken steht. Manche Politiker leben in einer hermetisch abgedichteten Welt, die es schon längst nicht mehr bei uns gibt. Die Parteien müssen erkennen, dass sie mit ihren Strukturen nur mehr einen ganz kleinen Teil der gesellschaftlichen Wirklichkeit repräsentieren."
Die Parteien müssten sich daher gegenüber neuen Gruppen öffnen und bestehende Probleme ehrlich ansprechen. So müsse man etwa beim Pensionsthema zugeben, dass die Jungen bis zum Alter von 67 oder 68 Jahren arbeiten werden. Schützenhöfer: "Das weiß sowieso jeder. Wir Politiker aber tun so, als würde dieses Problem nicht existieren."
Als besonders ärgerlicher Anlassfall gilt den Steirern das jüngste Geplänkel rund um den Budget-Stabilitätspakt. Finanzministerin Maria Fekter hatte den Ländern einseitig finanzielle Sanktionen bei mangelnder Budgetdisziplin angedroht. Gestern ruderten Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger am Rande des Ministerrats zurück: Ein Sanktionsmechanismus werde nur einvernehmlich mit den Ländern verabschiedet werden.
Fekter: Keine Auferstehung
Voves meint, er habe als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu der Causa bewusst geschwiegen, um eben gerade nicht die alten Rituale und Affekte zu bedienen. "Bei Osterbotschaften sollte man ein Gefühl haben", kommentiert er. Und Schützenhöfer ergänzt mit Blick auf Fekter: "Eine Auferstehung war es nicht."
Dass der von den Steirern praktizierte Reformstil als Mittel gegen Politikverdrossenheit Erfolg haben kann, liegt für Voves und Schützenhöfer zumindest im Bereich des Möglichen. Eine jüngste OGM-Umfrage im Auftrag der Kleinen Zeitung bescheinigt dem Reformkurs eine Zustimmung von 48 Prozent der Bevölkerung. "Das ist überraschend viel", sagt Schützenhöfer unter Verweis auf die harten Einschnitte.
So habe man die Führungsebenen in der Landesverwaltung halbiert, Nulllohnrunden für Beamte und öffentliche Pensionisten beschlossen, den Gratiskindergarten abgeschafft, Förderungen gestrichen. Der Proporz wurde beseitigt, der Landtag und die Grazer Stadtregierung verkleinert. Offen sei noch die Zusammenlegung von Bezirken und Gemeinden, das sei teilweise ein sehr zäher Prozess, man hinke hier den Bundesländern Ober- und Niederösterreich hinterher.
Entscheidend sei, "dass wir das jetzt durchziehen", sagt der stellvertretende Landeshauptmann. Er wisse freilich, "dass dem Ersten immer der Streit mehr schadet und die Harmonie mehr nützt als dem Zweiten". Dieses Risiko sei er als Zweiter bewusst eingegangen, so Schützenhöfer: "Subjektiv ist das ungerecht, aber entscheidend ist, dass man für das Land das Richtige tut. Die Zeit ist reif für die Wahrheit."
Nicht als Oberlehrer
Diese Wahrheit beschreibt er so: "Nicht nur Griechenland und Italien, sondern auch Österreich ist ein Schuldenstaat. Die Republik und die Länder haben 30 Jahre lang über ihre Verhältnisse gelebt." Der Bundesregierung und anderen Ländern wolle man zwar keine Ratschläge geben, "wir treten nicht als Oberlehrer auf", sagt Voves. "Ich bin nicht Mitglied der Bundesregierung, ich kenne die Chemie dort nicht." Hinter den Kulissen habe man etwa beim Nachtslalom in Schladming "bis Mitternacht" versucht, den Bundes- und den Vizekanzler vom Wert gemeinsamer Reformanstrengungen zu überzeugen.
Eintracht mit Ablaufdatum
Dass der steirische Weg in der Politik bereits als einzigartig empfunden werde, sei im Grunde traurig, so Voves. Zwar gebe es auch auf Landesebene zwischen SPÖ und ÖVP mitunter klare Meinungsdifferenzen, diese würden aber intern in den Gremien ausgetragen: "Wir streiten qualifiziert, aber nicht auf dem Grazer Hauptplatz."
Der Reformprozess im Bundesland sei "unumkehrbar", betonen die beiden Steirer. Freilich hat die Eintracht ein Ablaufdatum: Bis Mitte 2013 sollen alle Reformen über die Bühne sein. Dann beginnt die zweite Halbzeit der Legislaturperiode, und Voves und Schützenhöfer kündigen an, sich dann wieder klar voneinander abgrenzen zu wollen.
Allerdings nicht mit Dauerstreit und persönlichen Beleidigungen wie früher, sondern im "sachlichen Wettstreit um die besten Ideen", wie beide betonen. "Wir sind keine Liebesheirat eingegangen, sondern eine Zweck- und Vernunftpartnerschaft für das Land", sagt Voves. Die wahren Früchte der Sanierung werde man ohnedies erst in fünf bis acht Jahren budgetär bemerken. Ob Voves (59) und Schützenhöfer (60) dann noch aktive Politiker sind? Schützenhöfer: "Darauf können wir heute keine endgültige Antwort geben. Aber die Lust weiterzumachen, ist nicht unterbelichtet."
Das Gespräch fand im Rahmen eines Treffens mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen statt. Für die Kleine Zeitung nahm Hubert Patterer daran teil.
