Landtagsklub
"Österreich mit Strukturreformen weiterbringen!"
ÖVP-Klubobleute aus ganz Österreich beraten in Graz
Die Steiermark hat im ersten Halbjahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Daher trafen sich auf Einladung des steirischen Klubobmannes Christopher Drexler alle ÖVP-Klubobleute aus den anderen Bundesländern zu einer zweitägigen Sitzung in Graz. Gemeinsam mit dem Klubobmann im Nationalrat Karlheinz Kopf stand eine breite Palette von politischen Themen auf der Tagesordnung.
KO Mag. Christopher Drexler, LH-Stv. Hermann Schützenhöfer, KO Karlheinz Kopf (v.l.n.r.) Bild: Joel Kernasenko
VP-Klubobmann Christopher Drexler: „In einer schwierigen Situation für die Österreichische Volkspartei kommen die Klubobleute aus ganz Österreich zusammen, um aktuelle politische Themen zu diskutieren. Vor allem aber um Wege aus der Krise aufzuzeigen. Abgesehen davon geht es darum, die Interessen der Länder bei wichtigen Gesetzgebungsvorhaben in der nächsten Zeit zu artikulieren. Das Spektrum reicht von der Umsetzung der Landesverwaltungsgerichtshöfe bis zur Demokratiereform. Die steirische Reformpartnerschaft zeigt vor, dass es möglich ist, über tiefgreifende Reformen nicht nur zu diskutieren, sondern sie auch tatsächlich umzusetzen.“
ÖVP-Klubobleute aus ganz Österreich mit LH-Stv. Hermann Schützenhöfer Bild: Joel Kernasenko
„Wir wollen Chancen und nicht Schulden vererben“, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zum Reformpaket, das mit € 27 Milliarden dem Volumen nach das größte der Zweiten Republik sei. Besonders erfreulich sei, dass dieses Paket überwiegend aus Reformen und damit Einsparungen und nicht aus neuen Belastungen bestehe. Besonders unterstrich Kopf den Reformcharakter des Pakets, das insbesondere Effizienzsteigerungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, des öffentlichen Dienstes und der ÖBB vorsehe. „Durch die Abschaffung missbräuchlicher Verwendung von Invaliditätspensionen sowie der Anhebung des Antrittsalters können wir die Pensionen auch für künftige Generationen sichern“, so Kopf weiter, der den Reformgeist der Länder im Zusammenhang mit der Erstellung modernen Benchmarks für das Gesundheitssystem und der Beseitigung von Doppel- und Dreifachfinanzierungen durch eine Förderpyramide besonders hervorhob. „Unser Ziel ist Österreich wieder zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte in Europa zu machen“, so Kopf weiter, der abschließend betonte, dass dies ausschließlich mit dem Abbau des Schuldenbergs gelingen könne.
