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"Strukturelle Änderungen höchst notwendig!"
„Ich habe dem Reformpaket zugestimmt. Es ist eine gute Grundlage, Österreich wieder auf gesunde Beine zu stellen. Entscheidend wird sein, höchst notwendige strukturelle Änderungen in der Verwaltung, im Spitalsbereich und in der Pensionsfrage durchzusetzen um langfristige Effekte zu erzielen“, so der steirische ÖVP-Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer zum Reformpaket von Bund und Ländern.
Länder einigten sich auf Budgetkonsolidierung
Die Länder einigten sich bei einer außerordentlicher Konferenz der Landesfinanzreferenten darauf, auf Basis der mit dem Bund im Sparpaket vereinbarten Rahmenbedingungen die Defizite schneller als bisher geplant zu reduzieren.
Bei der außerordentlichen Konferenz wurde auch über die Aufteilung des zusätzlichen Konsolidierungsbedarfs Einigkeit erzielt. Der Aufteilungsschlüssel orientiert sich im Wesentlichen an den im Stabilitätspakt 2011 vereinbarten Quoten. Das Ziel ausgeglichener Haushalte bleibt das Gleiche, die Länder müssen aber nun den Weg dorthin noch schneller gehen.
Konkret sollen die Länder inklusive ihrer Gemeinden ihre Defizite bis 2016 in Summe auf null reduzieren. Schaffen sollen sie das, indem sie zusätzliche Steuereinnahmen von 2,6 Mrd. Euro erhalten (inklusive Gemeindeanteil) und weitere 2,6 Mrd. Euro einsparen.
Auch für die Steiermark ist das eine große Herausforderung, da die mittelfristige Finanzplanung verändert werden muss. "An den Reformen führt kein Weg vorbei, wir müssen ihn konsequent weitergehen, um dieses Ziel zu erreichen", erklärt LH-Vize Hermann Schützenhöfer.
Um den für heuer notwendigen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von rund 9 Millionen Euro zu erreichen, sei aber kein Aufschnüren des Landesbudgets notwendig, erklärte Finanzlandesrätin Vollath.
