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LH-Stv. Hermann Schützenhöfer mahnt die Bundesregierung in der Steuerdebatte zum Sparen.
Es ist überhaupt keine Frage, dass wir sparen müssen, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein wichtiges Ziel ist, damit wir in Krisenzeiten ankurbeln und unterstützen können. Ich möchte aber die Bundesregierung ermahnen, zunächst das zu tun, was sie versprochen hat, nämlich Ausgabenseitig sparen. Das was jetzt der Bundeskanzler macht und vorher schon sein SPÖ-Landesvorsitzender vor einigen Monaten, nämlich Steuerideen zu erfinden, Ideen zu präsentieren, wie man den Mittelstand belasten kann -denn nichts anderes sind diese Steuerideen, die da gehandelt werden - das halte ich für die falsche Maßnahme.
Wenn es um sechs Milliarden Potential geht und man gesagt hat, dass man vier Milliarden ausgabenseitig sparen könnte - Bund zuallererst, natürlich auch Länder, die müssen dazu bereit sein -, dann heißt das, dass der Bund jetzt zuallererst bis zum Frühherbst die Hausaufgabe machen müsste, zu sagen, wie er diese vier Milliarden mit Hilfe der Länder ausgabenseitig spart. Und dann reden wir darüber, ob die Bevölkerung auch einen Obolus zu entrichten hat, aber erst dann.
