News
„Voves vor den Vorhang!“
Der derzeit amtierende Landeshauptmann muss zur SPÖ-Stiftungsaffäre endlich Rede und Antwort stehen
Der Klubobmann des Landtagsklubs der Steirischen Volkspartei, Mag. Christopher Drexler, nimmt heute zu den bemühten Erläuterungen des Wiener Rechtsanwaltes Dr. Leopold Specht im Zusammenhang mit der SPÖ-Stiftungsaffäre Stellung: „Um endlich Licht ins Dunkel der unglaublichen SPÖ-Stiftungs- und Steueraffäre zu bringen, braucht es weder rechtswissenschaftliche Vorlesungen in professoralem Stil noch anwaltliche Sprachakrobatik! Der Parteivorsitzende der Steirischen SPÖ, Landeshauptmann Mag. Franz Voves, muss endlich durch ehrliche Antworten und politisches Handeln für Aufklärung sorgen oder aber Verfehlungen zugeben.“
Für den Klubobmann der Steirischen Volkspartei sind es vor allem drei Fragen, deren Beantwortung Voves den Steirerinnen und Steirern schuldig ist:
1. Halten Sie es für politisch und moralisch vertretbar, den sogenannten Spendenparagraphen für Ihre millionenschweren Steuertricksereien zu missbrauchen?
2. Warum sind Sie ständig für neue Steuern, aber unternehmen alles, um bestehende nicht zu bezahlen?
3. Wann legen Sie endlich Beweise vor, dass Stiftungsfirmen nicht steuerschonend Ihren Wahlkampf bezahlt haben?
„Der derzeit amtierende Landeshauptmann sollte endlich Manns genug sein, diese Fragen zu beantworten und sich nicht hinter Anwälten oder Geschäftsordnungsbestimmungen verstecken“, so Drexler.
Die Steirische SPÖ und ihre Wiener Anwälte: Eine teure Geschichte der Erfolglosigkeit
Mit Erstaunen registriert Drexler auch die Vorliebe der Steirischen Sozialdemokraten für angeblich renommierte Wiener Anwaltskanzleien. Hatte man vor Jahren im Zusammenhang mit dem Spitalsbauten-Untersuchungsausschuss und der Klage gegen die ÖVP-Abgeordneten Drexler und Bacher auf den Wiener Anwalt Gabriel Lansky vertraut, scheint man sich nun mit Dr. Specht wieder einem Wiener Anwalt auf Gedeih und Verderb auszuliefern. Dies ist für die Öffentlichkeit deswegen interessant, weil man etwa Dr. Lansky sein wenig erfolgreiches Engagement für die SPÖ Steiermark mit Landesaufträgen in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro und damit mit dem Geld der Steuerzahler versüßt hat. Es stellt sich daher nun die Frage, ob bald auch die Kanzlei von Dr. Specht in den Genuss von generösen Landesaufträgen kommen wird.
