Zuständigkeit liegt bei LH Voves
Unter tragischen Begleitumständen und dem Druck der Medien kommt nach und nach die Wahrheit im Zusammenhang mit dem Listerien-Skandal in der Steiermark ans Tageslicht: Die Lebensmittelkontrolle des Landes Steiermark kann ihren Aufgaben wegen Personalmangels gar nicht auftragsgemäß nachkommen.
Zuständig und verantwortlich dafür ist Landeshauptmann Franz Voves, dies zeigt VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner heute auf: „LH Voves bekommt jährlich vom zuständigen Bundesministerium in Form eines Erlasses den jährlichen Proben- und Revisonsplan mit der vorgeschriebenen Anzahl der Stichproben und Untersuchungen. Der Landeshauptmann ist auch für die Umsetzung verantwortlich“. Wegen Personalmangel wurden – wie seit gestern bekannt - die vorgegebenen Zahlen des Revisionsplanes jedoch um mehr als 1000 Kontrollen unterschritten.
Rinner: „Landeshauptmann Franz Voves und der jeweilige SPÖ-Personallandesrat haben in dieser Legislaturperiode zwar 1000 neue MitarbeiterInnen in den Landesdienst aufgenommen, es aber verabsäumt, fehlende Kontrollorgane – etwa in der Lebensmittelaufsicht – nach zu besetzen.“
„Der Landeshauptmann erfüllt schlicht weg seine, für die Konsumenten lebenswichtigen Aufgaben nicht hinreichend. Das grenzt an fahrlässige Gesundheitsgefährdung“, zu diesem Schluss kommt VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner.
Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch, danach muss die Verantwortung geklärt werden: „Es ist zweifelsohne ein politischer Skandal und eine Bankrotterklärung, wenn in einem zivilisierten Land die zuständigen Politiker monatelang schweigen, damit die Wahl kämpfende SPÖ nicht mit diesem Thema in Verbindung gebracht werden kann. Dieses Schielen nach Wahlen im Zusammenhang mit einer so lebenswichtigen Aufgabe ist der eigentliche Skandal“, betont Bernhard Rinner.
In den letzten vier Jahren wurden von Landeshauptmann Franz Voves und seinen Personlalandesräten Hirt und Schrittwieser 1.000 neue Mitarbeiter aufgenommen. Ein Drittel der neuen Mitarbeiter wurden ohne Ausschreibung als Dringlichkeitsentscheidung ins Land geschleust, darunter viele politische „Posterln“ für Parteigänger und SPÖ-Günstlinge! Rinner argumentiert: „1.000 neue Mitarbeiter, aber keiner für lebensnotwendige Kontrolle im Land Steiermark: Das ist ein Bedrohungsszenario für die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer!“
Geld für alles – nur nicht für Wichtiges
LH Voves hat Geld für alles: der SPÖ-Kulturchef investierte zig-Tausende Euro für eine Joint-Ausstellung, EX-Landesrat Hirt fährt dagegen um 1,2 Mio. Euro eine Anti-Raucherkampagne, die hauptsächlich aus Inseraten bestand, die SP-Regierer verzichten beim Schulversuch „Neue Mittelschule“ auf 10 Millionen-Bundesgeld, verzichten gleich im vorhinein auf Verhandlungen mit dem Bund um Zuschüsse für den Gratiskindergarten, - gleichzeitig aber hat die Voves-Regierung keinen Cent mehr für die lebensnotwendigen Aufgaben in der Landesverwaltung.
„Der Landeshauptmann Franz Voves zieht als „Big Spender“ durchs Land und verteilt – auf den Spuren seines orange-blauen Kollegen Dörfler in Kärnten - willkürlich und beliebig Steuer-Tausender, während in der Lebensmittelkontrolle Personalnotstand herrscht, Lebensmittelproben nicht gezogen, Gefahrenherde nicht erkannt und schwere Erkrankungen möglicherweise nicht verhindert werden können“, so Rinner abschließend.
