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Riesen-Blamage für LH Voves
Klage gegen Rinner auf einstweilige Verfügung abgewiesen
„Voves lässt klagen“ so begann das Jahr 2010. Nämlich mit einer Klage der Stiftungsvorstände SPÖ-Stiftung „Zukunft Steiermark Privatstiftung“ gegen VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner. Außerdem wollte man mit Hilfe einer so genannten „Einstweiligen Verfügung“ mit Hilfe des Gerichtes Bernhard Rinner zum Schweigen bringen. Das sollte Rinner nicht mehr sagen dürfen:
- Die Verschiebung des Stiftungsvermögens der Zukunft Steiermark Privatstiftung in eine GmbH sichere der SPÖ ihre Wahlkampf-Millionen!“
- Der Vorwurf der Steuerhinterziehung sei in Zusammenhang mit der Übertragung des Vermögens der Zukunft Steiermark Privatstiftung an eine gemeinnützige GmbH. nicht ausgeräumt
- oder öffentlich den Vorwurf der Steuerhinterziehung gegenüber der Zukunft Steiermark Privatstiftung zu erheben.
Das Gericht hat den Klägern von der SPÖ-Stiftung allerdings einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Antrag der klagenden Partei wurde abgewiesen. Und Bernhard Rinner darf obiges ungestraft auch weiterhin behaupten und wird natürlich auch weiterhin Aufklärung von Franz Voves verlangen.
Auch für den eigentlichen Prozess ist Rinner zuversichtlich. „Ich vertraue in die österreichische Justiz!“ Zuvor wird aber Landeshauptmann Franz Voves vor Gericht Auskunft geben und zu den Vorgängen in der Innenbeziehung zwischen Fortunacommerz Vermögensverwaltung GesmbH. und der SPÖ-Privatstiftung Auskunft geben müssen – unter Wahrheitspflicht, meint Rinner, der auch auf das Magazin Profil verwies.
„Wer allein die beiden Ausgaben des Profil vom 8. Februar und vom 22. Februar gelesen hat, kann erahnen, was sich hier abgespielt hat. So spricht Profil – nicht ich, nicht die ÖVP – davon, dass „der selbsternannte Reichenjäger Franz Voves das Parteivermögen aus der steirischen SPÖ-Stiftung trickreich am Fiskus vorbeischleust“ und in der zweiten Geschichte schreibt Profil: „Die umstrittene Privatstiftung der steirischen SPÖ betrieb Steuertrickserei auf Höchstniveau.“
Finanz und Staatsanwaltschaft ermitteln bereits
Im Kern der Sache geht es darum, dass sich die SPÖ mit dem Trick über den „Licht ins Dunkel“ - Paragrafen des Einkommenssteuergesetzes bei der Übertragung des Finanzvermögens an eine ForschungsGmBH mindestens 10 Mio. Euro erspart hat.
Auch die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung ist noch zu klären, die bestand 2005 möglicherweise zu Unrecht. Finanz und Staatsanwaltschaft Graz ermitteln bereits.
Rinner zusammenfassend: „Wer sich selbst als Rächer der Enterbten und als Möchtegern-Robin Hood inszeniert und gleichzeitig Steuertricksereien im Großen Stile vornimmt – dem kommt jede jegliche Glaubwürdigkeit abhanden. Wer selbst Schaffung von Arbeitsplätzen von Unternehmen fordert und mit seiner SPÖ-Stiftungsfirma „Lets Print“ 100 Arbeiter rausschmeißt und diese Arbeitsplätze in Slowenien schafft – dem fehlt jegliche Glaubwürdigkeit für das politische Handeln im Lande.“
Für den Juristen und VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner steht jedenfalls fest, dass für die SPÖ Steiermark und ihren Vorsitzenden Franz Voves der Vorwurf der Abgabenhinterziehung nicht ausgeräumt ist.
