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Mindestsicherung: 744 Euro zwölf- oder vierzehn Mal?
ÖVP: Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten
Die steirische Landesregierung hat am Montag in der Regierungssitzung mit Stimmenmehrheit der SPÖ gegen die ÖVP den Beschluss gefasst, die Mindestsicherung von 744 Euro 14 mal (statt 12 mal) pro Jahr auszuzahlen und will über den Landtag eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund zur bedarfsorientierten Mindestsicherung erreichen. Dagegen wehrt sich die ÖVP und stimmte dagegen.
Die SPÖ ist für eine 14-malige Auszahlung, die ÖVP nicht für eine automatische Ausweitung auf alle möglichen Bezieher. Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) setzt auf eine Mehrheit aus SPÖ, KPÖ und Grünen in einem noch zu fassenden Landtagsbeschluss.
Den Vorwurf, dass mit der von der SPÖ beschlossenen Regelung eine soziale Hängematte geschaffen werde, wies Schrittwieser namens der SPÖ, die mit Mehrheit „drüber gefahren“ ist, zurück.
LH-Stv. Hermann Schützenhöfer: „Wir möchten Arbeit fördern, wir möchten nicht die Arbeitslosigkeit verwalten, wir möchten selbstverständlich den sozial Schwachen helfen – ich habe 1984 den Mindestlohn durch Arbeit erfunden. Ich war immer auch für die Mindestsicherung, immer für die Mindestsicherung 12 mal wie von der Bundesregierung beschlossen. 744 Euro - wenn ich die Wohnbeihilfe dazu nehme, kommt da jemand auf 1000 Euro brutto für netto, das muss man gegenüber stellen. Arbeit muss sich lohnen. Man darf nicht bestraft werden, wenn man in Arbeit ist.“
Die steirische VP will, dass es einen Unterschied zwischen dem Einkommen im Niedriglohnbereich und der Mindestsicherung gibt. "Andernfalls wäre das verderblich", so Landtagsklubchef Christopher Drexler. Wer 40 Stunden in der Woche zum Beispiel als Verkäufer oder Fleischhauerlehrling arbeite, komme dann auf weniger Geld, das könne es nicht sein, meinte Schützenhöfer.
Das Sozialministerium hatte vor Weihnachten den Entwurf für die Bund-Länder-Vereinbarung (15a-Vertrag) zur sozialen Mindestsicherung vorgelegt. Ab Herbst 2010 sollen Sozialhilfeempfänger in ganz Österreich 744 Euro monatlich erhalten. Ausgezahlt werden soll die Summe - entgegen dem ursprünglichen Plan - aber nur zwölf statt 14 Mal. Die Bezieher der Mindestsicherung sollen krankenversichert sein und werden vom AMS betreut, müssen also umgekehrt auch arbeitswillig sein. Die Reform soll mit 1. September 2010 in Kraft treten. Voraussetzung ist allerdings die Zustimmung der jeweiligen Bundesländer und des Nationalrates.
