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„Flecker-Entgleisung löst erheblichen Protest aus!“
Heftige Kritik von VP-Klubobmann Drexler an der parteipolitischen Amtsführung von SP-Landtagspräsident Flecker
Nach einer heftigen Auseinandersetzung musste die heutige (Di., 9. 2.) Sitzung des Landtages unterbrochen werden. Ursache des Eklats war der Versuch des SP-Landtagspräsidenten Kurt Flecker, eine Diskussion darüber zu führen, ob er in Hinkunft Dringliche Anfragen, die seiner engen Interpretation des Rechts nicht entsprechen, zurückweisen darf.
„Dieses Ansinnen ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich, zumal es nicht sein kann, dass ein Präsident in parteipolitischer Manier entscheiden darf, welche Themen im Landtag debattiert werden dürfen und welche nicht“, zeigt sich Drexler empört und auch darin bestätigt, dass die VP im September des Vorjahres Kurt Flecker nicht zum Landtagspräsidenten gewählt hat.
Die ÖVP wird es sich jedenfalls nicht nehmen lassen, das Versagen des derzeit amtierenden Landeshauptmannes im Landtag aufzuzeigen oder die steuerrechtlichen Tricksereien der SPÖ im Zuge der Stiftungsauflösung an die Öffentlichkeit zu bringen.
Dem Fass den Boden ausgeschlagen hat aber die Anschuldigung an einen VP-Abgeordneten, dass dieser demokratische und politisch wichtige Fragen nicht beurteilen kann.
„Wenn Flecker schon meint, dass er parteipolitisch agieren muss, soll er das bei den Überlegungen zur Gründung der Österreichischen Linken tun, nicht aber während der Vorsitzführung im Landtag Steiermark“, schließt Drexler.
