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Laut „Profil“ schleust Voves Parteivermögen trickreich am Fiskus vorbei
Kein guter Tag für Landeshauptmann Franz Voves, den selbsternannten Reichen-Jäger. Seit er als einer derjenigen ertappt wurde, der selbst über eine gut dotierte Parteistiftung verfügt, lässt ihn diese nicht mehr los. In der heutigen Regierungssitzung war die SPÖ-Stiftung bzw. deren Nachfolgegesellschaften, an die das Stiftungsvermögen „gespendet“ wurde, erneut Hauptthema. Voves reagierte gereizt und wies den Vorwurf der „Trickserei“ zurück.
Im Wesentlichen geht es bei der seit Monaten schwelenden Auseinandersetzung um die Art und Weise, wie Landeshauptmann Voves mit der Wahrheit und mit seinen eigenen Ankündigungen umgeht: Im Sommer kündigte er an, dass die SPÖ-Stiftung aufgelöst und das Vermögen an die Partei zurück geführt wird. „Diese Rückabwicklung wird der SPÖ sehr viel Geld kosten“, sagte Voves damals wörtlich. Nun hat Voves aber einen trickreichen Weg gefunden, der bis zu 10 Millionen Euro Steuer aus dem auf 50-Millionen-Euro geschätzten Vermögen der SPÖ spart.
Voves bzw. seine Wirtschaftsanwälte in Wien nützen den Spendenparagraphen des Einkommenssteuergesetzes und deklarieren das Vermögen aus der SPÖ-Stiftung als Spende an eine SPÖ-Gesellschaft. „Voves in Not“ sozusagen.
Christopher Drexler sieht darin eine moralische Verfehlung ersten Ranges und spricht wörtlich von einer „gutachterlich sanktionierten Steuervermeidung, um nicht zu sagen Steuerhinterziehung“.
„Dass man versucht im Umweg über jenen Paragraphen, der geschaffen wurde, dass Spenden steuerlich begünstigt werden, dass die Österreicher bei „Licht in Dunkel“ steuerbegünstigt spenden dürfen, dass Spenden an soziale Vereinigungen steuerlich begünstigt sind, - dass man überhaupt auf die Idee kommt, diesen ,Licht ins Dunkel´ oder ,Nachbar in Not´- Paragraphen nun zu einer einmaligen 50-Millionen-Spende an diese neue Spectro-GmbH heranzuziehen, ist schon eine starke Sache.“
„Wie soll denn ein solidarisches Staatsgefüge funktionieren, wenn jeder so handeln würde, wie die SPÖ-Steiermark. Selber keine Steuern zahlen, aber bei jeder Gelegenheit wissen, was man von der öffentlichen Hand will!“ Das ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers, soweit VP-Klubobmann Christopher Drexler.
Bemerkenswert gereizt reagierte Voves auf die Journalisten-Anfragen bei der Pressekonferenz nach der Regierung. Schnappig antwortete er auf die Feststellung, er habe im Sommer gesagt, das würde der Partei viel Geld kosten. Voves: „Jetzt kostet es nix!“ Voves rügt die Journalisten, sie mögen sich um die anderen 60-Milliarden-Stiftungen in dem Land kümmern. Ein Journalist: „Aber der Herr Wlaschek hat sich nicht ins Kaffee Lantmann in Wien gesetzt und ist über die Stiftungen hergezogen...“. Voves beleidigt: „Ich mach eh keine Bundespolitik mehr...!“
- O-Ton (3,4MB) (mp3)
