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LH-Stv. Schützenhöfer erreicht Durchbruch bei Spitals-Projekt:
178,4 Millionen Euro für "LKH 2020" gesichert
40 Prozent-178,4 Mio. Euro Bundesanteil
Nach mehreren intensiven Gesprächen und Verhandlungen über die Finanzierung des Projektes LKH 2020 konnte Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer mit Finanzminister Josef Pröll Einigung über die Finanzierungsaufteilung zwischen Bund und Land Steiermark erzielen.
Schützenhöfer konnte bei Finanzminister Pröll durchsetzen, dass der Bund für das Projekt LKH 2020 178,4 Millionen Euro – das entspricht einem Ausmaß von 40 Prozent Bundesanteil – für dieses wichtigste Hochbauprojekt der Steiermark zur Verfügung stellt.
"Ich war in den letzten Monaten still und ohne öffentlichen Wind mehrmals bei Pröll und habe ihm klar gemacht, wie wichtig die Sache ist. Die Einigung entspricht dem, was wir in der Steiermark immer gefordert haben. Ich freue mich, dass das LKH 2020 nun zügig realisiert wird“, so Landeshauptmann-Stv. Schützenhöfer, der sich auch bei Finanzminister Josef Pröll für seine Unterstützung bedankt.
Kleine Zeitung, 19.11.2009
Kleine Zeitung: Bund zahlt 178 Millionen für Klinikum
DIDI HUBMANN,ERNST SITTINGER
Zwölf Jahre wurde verhandelt, gestern gab es endlich den Durchbruch: LH-Vize Schützenhöfer ringt dem Bund die Zusage für das LKH 2020 ab.
Es war eine streng gehütete Geheimoperation: Gemeinsam mit den beiden Uni-Professoren Karlheinz Tscheliessnigg (Chirurgie) und Richard Fotter (Radiologie) marschierte gestern der steirische Vizelandeshauptmann und VP-Chef Hermann Schützenhöfer im Wiener Finanzministerium auf.
Ziel der Aktion: Die Steirer wollten dem Bund doch noch die Zusage für eine 40-Prozent-Beteiligung am Projekt LKH 2020 entlocken. Der Coup gelang – kurz nach Mittag wurde die historische Einigung mit einem Handschlag zwischen Finanzminister Josef Pröll und Schützenhöfer besiegelt.
Neubau der Chirurgie steht
Konkret ist der Bund nun bereit, zu dem 446 Millionen Euro teuren Mammut-Spitalsprojekt einen Zuschuss von 178,4 Millionen zu leisten. Damit ist der Weg frei für eine umfassende Sanierung des Universitätsklinikums. Der Chirurgie-Turm wird neu gebaut (siehe Entwürfe rechts oben), die Radiologie wird eng mit der Chirurgie verschränkt. Zusätzlich werden Zahnklinik und Blutbank umfassend saniert.
Die Wiederbelebung der teils schon desolaten Einheiten wird freilich nicht von heute auf morgen erfolgen. In den nächsten Wochen sind die Beamten am Wort, eine Reihe von Detailverträgen muss ausgearbeitet werden. Als Gesamtbauzeit werden 15 Jahre angenommen – es wird also eher ein „Projekt LKH 2025“ daraus werden.
Pikant sind die politischen Implikationen von Schützenhöfers Überraschungscoup. Der VP-Chef darf sich zugute halten, einen zählbaren Erfolg nach Hause gebracht zu haben. Noch am Montag waren ja Verhandlungen zwischen Staatssekretär Reinhold Lopatka und der gesamten steirischen Regierungsspitze gescheitert bzw. auf kommenden Samstag verschoben worden.
Die SPÖ-Spitalslandesrätin Bettina Vollath, die nicht eingeweiht war, widerstand gestern der Versuchung, die Sache parteipolitisch zu deuten: Mit „vorbehaltloser Freude“ nehme sie die Einigung zur Kenntnis, ließ sie verlauten. Ihre Lesart ist freilich die, dass die „gemeinsame Kraftanstrengung der Landesregierung“ zum Ziel geführt habe. Tatsächlich hatte sich vor allem VP-Finanzlandesrat Christian Buchmann auf eine 40-Prozent-Beteiligung des Bundes versteift.
„Verlasse das Zimmer nicht“
Die Ernte fuhr dann Schützenhöfer ein, der allerdings jede Verquickung mit dem Wahlkampf von sich weist: „Ich habe eben nicht über Verhandlungen geredet, sondern im Stillen verhandelt.“ Gegenüber Pröll habe er keine Konzessionen gemacht: „Ich habe ihm nur gesagt, dass ich das Zimmer erst verlasse, wenn wir 40 Prozent haben.“
Kronen Zeitung, 19.11.2009
Kronen Zeitung"Rettung für Spitals-Projekt
GERHARD FELBINGER
Viele Gespräche vor der Einigung: Schützenhöfer/Pröll. Das Ergebnis: viele Millionen für die Steiermark!
Im Wahlkampf und für den Bauernstand gilt grundsätzlich dasselbe: Wer rechtzeitig die Ernte einfährt, der ist vorne
Mittwoch hat genau das der steirische VP-Chef und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer vorgehüpft. Er überzeugte - mit sanftem Druck - Finanzminister und Parteifreund Josef Pröll davon, dass er ein bisserl tiefer ins Börsel greifen muss
Für das Grazer Klinikum! Denn das zerbröselt schön langsam, Patienten und Mediziner leiden dort unter - höflich formuliert - unwürdigen Zuständen.
Insgesamt 446 Millionen Euro wird das Projekt LKH 2020 kosten, seit Jahren wird mit der Republik darum gestritten, wie hoch ihr Beitrag ist. 33 Prozent oder 147 Millionen, mehr wollte der Bundes-Oberfinanzer nicht auslassen.
Bis zum Mittwoch: Da ist Schützenhöfer mit schwerem argumentativen Geschütz und starker Begleitung - Chirurgie-Vorstand Karlheinz Tscheliessnigg/Professor Richard Fotter, Chef der desolaten Radiologie - in die Bundeshauptstadt gereist. Das Trio hat offensichtlich überzeugt
Denn der Finanzminister sicherte den Verhandlern zu, den Bundesbeitrag auf
40 Prozent anzuheben. 178,4 Millionen werden für das LKH 2020 überwiesen. Immerhin um 31 Millionen Euro mehr als ursprünglich angeboten
Ein schöner Tag für die Steiermark!", freute sich denn auch der VP-Chef, der betont, diesen "Durchbruch" durch eine Fülle von intensiven Vier-Augen-Gesprächen mit Pröll "vorverhandelt" zu haben.
Und Professor Tscheliessnigg, sonst eher Pragmatiker, ließ sich zum Zitat hinreißen, "dass heute Geburtstag und Weihnachten in einem ist"
Mehr als zwölf Jahre habe sich der Kampf gezogen, "ich kann´s fast nicht glauben, dass wir uns jetzt wieder unserer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Medizin, widmen können!"
Dass sich die Landesschwarzen das Federl "Klinikrettung" an den Hut heften können, das magerlt die ressortzuständige SP. Trotzdem freut sich Landesrätin Bettina Vollath "vorbehaltlos" über die überraschende Einigung.
