Regierungsübereinkommen 2010 - 2015
Reformpartnerschaft für die Steiermark: Regierungsübereinkommen für die XVI. Gesetzgebungsperiode 2010 bis 2015
Am 19. Oktober 2010 haben ÖVP und SPÖ ein Regierungsübereinkommen für die XVI. Gesetzgebungsperiode geschlossen, das die Steiermark in den kommenden Jahren reformieren und im Sinne der Steirerinnen und Steirer politisch gestalten soll. LH-Vize Hermann Schützenhöfer: „Die Wählerinnen und Wähler wollen, dass die beiden großen Parteien vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir wollen keinen Stillstand, sondern die Steiermark zukunftsfit machen. Es geht darum, angesichts der großen Herausforderungen gemeinsam die Verantwortung für das Land zu übernehmen“
Das wichtigste Ziel der Landesregierung ist es, das Land zukunftsfähig zu machen, um der nachfolgenden Generation Handlungsspielräume zu erhalten und ihr die notwendige Bewegungsfreiheit zu geben. Eine Politik für die Steiermark bedeutet, auch Änderungen in den Strukturen herbeizuführen und Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich von Bildung und Forschung, Vorrang einzuräumen.
Kompetenzen sind die Basis für Wirtschaft, Arbeit und Beschäftigung. Forschung und technologischer Vorsprung sind die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand. Eine Politik für die Steiermark bedeutet auch, den Menschen in einer Zeit der Veränderungen sichere Orientierung zu geben und niemanden zurückzulassen. Neben der sozialen Absicherung und einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung bekennen sich SPÖ und ÖVP dazu, alles zu tun, um das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ernst zu nehmen und begrüßen es daher, wenn Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in dieser Periode umgesetzt werden. Im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik gilt es, den notwendigen Beitrag der Steiermark zu leisten und den Fokus auf Nachhaltigkeit und schonende Ressourcenpolitik zu legen.
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ist auch für die Steiermark klar, dass Zuwanderung notwendig ist und die Steiermark qualifizierte Migration braucht. Migration kann aber ohne Integration nicht funktionieren. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird durch gemeinsam gelebte Werte intensiviert. Daher sollen den steirischen Kindern und Jugendlichen die besten Rahmenbedingungen für ihre Bildung und Entwicklung geboten werden und sollen Familien - in all ihren Formen - als die wichtigsten Stützen unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens entsprechend unterstützt werden. Die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt ein Grundprinzip für die Politik der Landesregierung, feststellbare Defizite sollen aktiv ausgeglichen werden.
Wir erleben eine Welt des Wissens und der internationalen Vernetzung. Moderne Technologien eröffnen neue Möglichkeiten und werden von der Landesregierung bewusst als Chance aufgegriffen. E-Governance wird als neuer Auftrag verstanden, der Räume und unterschiedliche Lebenswelten zusammenführt und das Verhältnis von BürgerInnen und Staat grundlegend verändert und neu gestaltet. Auch das Verhältnis zwischen den steirischen Städten und den vielen Gemeinden sowie von Klein- und Großregionen soll partnerschaftlich weiterentwickelt werden. Ein gegenseitiges Ausspielen soll verhindert werden. Der ländliche Raum und die Versorgung mit regionalen Produkten und gesunden Lebensmitteln sind die Basis der steirischen Lebensqualität.
Die Steiermark soll im Wettbewerb der europäischen Regionen als jenes Land hervorgehen, das sich Zukunftschancen sichert, Innovation, Kreativität, schöpferischen Geist und kulturellen Freiraum ermöglicht und zugleich eine lebenswerte Heimat ist, in der zum Wohle der Steirerinnen und Steirer gearbeitet wird
Die Ressortverteilung in der Steiermärkischen Landesregierung
Regierungsmitglieder der ÖVP:
Erster Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer:
Personal;
ÖVP-Gemeinden sowie Aufsicht über Gemeinden mit nicht ÖVP-Bürgermeistern;
Tourismus und touristische Beteiligungen;
Volkskultur;
Landes- und Gemeindeentwicklung (Korreferat mit LH Mag. Voves).
Landesrätin Mag. Kristina Edlinger-Ploder:
Gesundheit und Pflege;
Wissenschaft und Forschung einschließlich Fachhochschulen.
Landesrat Johann Seitinger:
Wohnbau;
Land- und Forstwirtschaft;
Wasser- und Abfallwirtschaft;
Ländlicher Wegebau.
Landesrat Dr. Christian Buchmann:
Wirtschaft und Innovation;
Kultur;
Europa.
Regierungsmitglieder der SPÖ:
Landeshauptmann Mag. Franz Voves:
Landesamtsdirektion;
Zentrale Verwaltung und Zentrale Dienste;
SPÖ-Gemeinden, Namenslisten, FPÖ-Gemeinden sowie Aufsicht über ÖVP-Gemeinden;
Landes- und Gemeindeentwicklung (Korreferat mit 1. LH-Stv. Schützenhöfer);
Beteiligungen an Energie Steiermark AG, Landes-Hypothekenbank AG, Landes-Immobiliengesellschaft;
Katastrophenschutz/Einsatzorganisationen;
Entwicklungszusammenarbeit;
Sport.
Zweiter Landeshauptmann-Stv. Siegfried Schrittwieser:
Soziales und Arbeit;
Erneuerbare Energie einschließlich thermische Sanierungsförderung.
Landesrätin Dr. Bettina Vollath:
Finanzen;
Integration.
Landesrätin Mag. Elisabeth Grossmann:
Bildung, Jugend, Frauen und Familie.
Regierungsmitglied der FPÖ:
Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann:
Verkehr und Technik;
Umwelt.
- Regierungsübereinkommen (pdf)
