Sachliche Debatte ja, politisch motivierte Skandalisierung ist abzulehnen!

Im Zuge der Landtagsdebatte zur „Causa Hartberg“ mahnten die Abgeordneten der steirischen Zukunftskoalition einmal mehr eine sachliche Debatte ein. Es gelte, den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht anhand konkreter Fakten zu diskutieren und umzusetzen. Die haltlosen Anschuldigungen von FPÖ und Grünen seien unrichtig und nicht angebracht.

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KO Eibinger-Miedl hat mit 1. Februar wieder die ÖVP-Klubführung übernommen

Mit 1. Februar hat Klubobfrau LAbg. Barbara Eibinger-Miedl nach ihrer dreimonatigen Babypause wieder die Führung des ÖVP-Landtagsklubs übernommen. Der besondere Dank der Klubobfrau und aller Landtagsabgeordneten geht an KO-Stellvertreter LAbg. Karl Lackner, der den Klub während der Abwesenheit der Klubobfrau umsichtig und souverän interimistisch geführt hat.

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Schützenhöfer: „Ehrlich reden. Mutig handeln. Steirisch bleiben.“

Landeshauptmann und Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer rief bei der zweitägigen Abgeordnetenkonferenz das Jahresmotto der Steirischen Volkspartei für 2017 aus: Ehrlich.Mutig.Steirisch. „Mit der diesjährigen Konferenz sind wir sehr bewusst nach Kapfenberg gegangen. Denn hier wurden schon vor einiger Zeit mutige Entscheidungen getroffen, um die Region durch Investitionen in die Hochtechnologie international wettbewerbsfähig zu machen“, so Schützenhöfer.

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Erfolgreiche Förderung für Nahversorger geht in die dritte Runde!

Nach Anfrage des ÖVP-Landtagsklubs hat Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann die erfolgreiche Nahversorgerförderung Lebens!Nah auch für das Jahr 2017 finanziell abgesichert! „Gemeinden und Regionen stärken“ lautet die zentrale Devise des ÖVP-Landtagsklubs. Bereits vor zwei Jahren haben Klubobfrau Barbara Eibinger-Miedl und die VP-Abgeordneten mit dem Programm „Land.Raum.Zukunft“ einen Plan vorgelegt, wie der ländliche Raum gestärkt und attraktiviert werden soll.

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„Landesbudget 2017: Mutig Investieren, Verantwortung übernehmen – Die Steiermark nach vorne bringen!“

„Mit dem Landesbudget 2017 setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen in die wichtigsten Zukunftsbereiche. Um die Steiermark hier an die Spitze Österreichs zu bringen, nehmen wir ein Budgetdefizit in Kauf, auch wenn ein mittelfristig ausgeglichener Landeshaushalt unser Ziel bleibt. Alle Parteien haben heute im Rahmen des Budgetlandtages die Chance zu beweisen, dass ihnen die […]

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Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfachs „Politische Bildung und Staatskunde“

Mit einem Entschließungsantrag hat die Zukunftskoalition in der heutigen Landtagssitzung die Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfachs „Politische Bildung und Staatskunde“ und eine Schwerpunktsetzung im Schulunterricht auf „Wirtschaftspraxis und Berufsorientierung“ gefordert. „Entgegen vieler Behauptungen wissen wir aus zahlreichen Studien und Befragungen und vor allem aus persönlicher Erfahrung, dass junge Menschen großes Interesse daran haben, an der politischen Gestaltung […]

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Landtag Steiermark novelliert das Kulturförderungsgesetz

Basierend auf den bisherigen Erfahrungen beim Vollzug der Kulturförderungen novelliert der Landtag Steiermark auf Initiative von Kulturlandesrat Christian Buchmann in seiner heutigen Sitzung das Steiermärkische Kultur- und Kunstförderungsgesetzes 2005. „Ziel der Novelle ist es, die bestmögliche Förderung des Kunst- und Kulturschaffens zu gewährleisten und dessen Vielfalt auch in Zukunft zu bewahren. Ein besonderer Schwerpunkt liegt […]

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Gemeinsames Vorgehen in zentralen Themen beschlossen

Im Zuge der ÖVP-Klubobleutetagung, die am Donnerstag und Freitag in Riegersburg stattfand, einigten sich die Vertreter der Landtags- und des Nationalratsklubs in mehreren zentralen Fragen auf ein gemeinsames Vorgehen.

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Novelle des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes klärt auch Situation um die Shopping City Seiersberg

Mit einem Antrag im Landtag Steiermark reagieren SPÖ und ÖVP auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes betreffend der sogenannten „Interessentenwege“ und novellieren das Landes-Straßenverwaltungsgesetz. Die Änderung betrifft die Shopping City Seiersberg sowie zahlreiche Interessentenwege vor Schulen, Kindergärten, Freizeitanlagen, touristischen Einrichtungen in den steirischen Gemeinden.

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Änderung der Gemeindewahlordnung Graz

Nachdem sich die Landeshauptstadt Graz dazu entschieden hat, den regulären Wahltermin von Herbst 2017 auf den 5. Februar vorzuverlegen, haben ÖVP und SPÖ im Landtag eine Änderung der Gemeindewahlordnung Graz eingebracht.

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