Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Gastronomen müsse geholfen werden
Der steirische Tourismusreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer, der auch für die Gastronomen in der Steiermark zuständig ist, sagte vergangenen Donnerstag (8. 8. 2013) im Zuge eines Interviews, dass ein generelles Rauchverbot in den Gaststätten auch in Österreich auf Dauer nicht aufzuhalten sei. „Man muss deshalb der Gastronomie reinen Wein einschenken und gerade nach dem Verwaltungsgerichtshofurteil Handlungsfähigkeit beweisen“, so Schützenhöfer.Es sei unhaltbar, den Ball hin und her zu schieben und die Gastronomie im Unklaren zu lassen. LH-Vize Schützenhöfer weiter: „Die für das Land so wichtigen Gastronomiebetriebe dürften nicht immer die Zeche für Fehlentscheidungen anderer bezahlen!“ Er fordert zudem eine begründbare, aber nachhaltige bundesweite Förderaktion für Betriebe, die ihre Lokalitäten auf absolute Nichtraucherzonen umrüsten. Darüber hinaus ginge es im Sinne der Gerechtigkeit zumindest um einen Anteil an Rückersatz für jene, die aufgrund der bisherigen gesetzlichen Vorgaben Investitionen getätigt haben. „Freilich kostet das Geld, aber man muss Prioritäten setzen! Schließlich geht es hier auch um die Gesundheit“, fordert Schützenhöfer.
„Es gehört ein verbindlicher Zeitplan her und es muss endlich Klarheit herrschen, ob und wenn ja, wann, ein generelles Rauchverbot – das ich begrüßen würde – in der Gastronomie kommt“, so der Landeshauptmann-Stellvertreter abschließend.