Doppelbudget 2019/20: „Vernünftig haushalten, gezielt investieren“

Im Weißen Saal der Grazer Burg wurden heute (13. September 2018) die Schwerpunkte der einzelnen Ressorts für die Landesbudgets der Jahre 2019 und 2020 vorgestellt. Zuvor war in der Regierungssitzung der Entwurf für den Doppelhaushalt beschlossen worden. Die „Koalition.Zukunft.Steiermark“ hat sich bereits im Regierungsübereinkommen dazu bekannt, einen ausgeglichenen Landeshaushalt anzustreben und die Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspakts einzuhalten. Um dieses Ziel zu gewährleisten, wurde in den jährlichen Strategieberichten ein ambitionierter Budgetpfad, der im Jahr 2020 eine vollständige Erfüllung des Stabilitätspakts im Kernhaushalt vorsieht, beschlossen.

Mit diesem Entwurf für ein Doppelbudget 2019/20 sollen wieder jene finanziellen Spielräume geschaffen werden, die notwendig sind, um auch künftig gezielt in den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Steiermark investieren zu können. Nur so könne das Land für jene Rahmenbedingungen sorgen, die es ermöglichen, die derzeit gute konjunkturelle Entwicklung unseres Bundeslandes auch in Zukunft fortzuschreiben.

Gemeinsam mit den Klubobmännern der Regierungsparteien, Karl Lackner (l.) und Hannes Schwarz (r.), präsentierten alle Mitglieder der Landesregierung – LR Hans Seitinger, LRin Barbara Eibinger-Miedl, LR Christopher Drexler, LH Hermann Schützenhöfer, LH-Stv. Michael Schickhofer, LR Anton Lang, LRin Ursula Lackner, LRin Doris Kampus – die Schwerpunkte der kommenden Landeshaushalte. © Steiermark.at/Streibl

„Vernünftig haushalten, das ist für uns die oberste Prämisse, denn ich will unseren Kindern und Enkelkindern keine Hypotheken hinterlassen, sondern Chancen für die Zukunft“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der einen Schwerpunkt auf den Ausbau von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden legt. „Die umfassenden steirischen Reformen schaffen zukunftstaugliche Strukturen, damit die Steirerinnen und Steirer optimistisch in die Zukunft blicken können“, so Schützenhöfer. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer betont: „Wir halten die Steiermark weiter auf Kurs. Es ist ein gutes Budget für die Zukunft des Landes und für die Zukunft unserer Kinder. Wir investieren und setzen Akzente in den wichtigen Bereichen: Das Budget ist stabil und eine sichere Grundlage dafür, dass wir alle steirischen Regionen, die Gemeinden und unsere Einsatzorganisationen bestmöglich durch Investitionen unterstützen können.“

Seit dem Jahr 2015 wurden bereits wesentliche Schritte zur Konsolidierung des Landeshaushalts eingeleitet. Die aktuellen Entwicklungen zeigen jedoch, dass die Bemühungen zur Einhaltung des Budgetpfads sowie der Vorgaben des Stabilitätspakts nochmals verstärkt werden müssen. Der Maastricht-Saldo im Kernhaushalt soll laut Strategiebericht 2019 – 2022 im Jahr 2019 bei rund 132 Millionen Euro liegen, nach den internen Planwerten wäre aber bei einer ausgabenseitigen Fortschreibung mit einem Defizit von rund 308 Millionen Euro zu rechnen. Im Jahr 2020 liegt der Maastricht-Saldo im Kernhaushalt laut Strategiebericht 2019 – 2022 bei rund 45 Millionen Euro, der Planwert bei Fortschreibung beträgt rund 276 Millionen Euro.

In einer vorgezogenen Bewertung hat die Ratingagentur Standard & Poor’s heuer das „AA Rating mit negativem Ausblick“ für das Land bestätigt. Das bedeutet, dass die Steiermark nächstes Jahr entweder wieder zu einem stabilen Ausblick zurückkehrt oder eine Abwertung im Rating erfolgt. Es wurde seitens der Ratingagentur deutlich zum Ausdruck gebracht, dass jegliches Abweichen vom beschlossenen Budgetpfad zu einer sofortigen Abwertung führen würde.

„Die Koalition.Zukunft.Steiermark hat vereinbart, dass dem Landtag Steiermark für die Jahre 2019 und 2020 ein Doppelbudget zur Beschlussfassung vorgelegt wird, das eine vollständige Einhaltung der Vorgaben des Strategieberichts 2019 – 2022 und ab dem Jahr 2020 auch des Österreichischen Stabilitätspakts vorsieht“, so der steirische Finanzlandesrat Anton Lang, der betonte: „Ab dem Jahr 2021 soll erstmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Zu diesem Zweck ist es gegenüber der Planrechnung bei ausgabenseitiger Fortschreibung notwendig, im Jahr 2019 176 Millionen Euro und im Jahr 2020 231 Millionen Euro zu konsolidieren. Sparen an den richtigen Stellen ist notwendig, wir wollen das Land aber keinesfalls zu Tode sparen. Aus diesem Grund wurde dieses Doppelbudget unter dem Motto ,Vernünftig haushalten, gezielt investieren‘ gemeinsam erarbeitet. Dieses Doppelbudget ist die Basis dafür, dass die Steiermark den erfolgreichen Weg auch in Zukunft fortsetzen kann.“

Der ÖVP-Budgetverhandler, Landesrat Christopher Drexler, erklärte: „Mit dem Doppelbudget 2019/20 ist ein großer Wurf gelungen. Die Steiermark kommt damit dort hin, wo sie hingehört: Zu einem ausgeglichenen Haushalt. Der heutige Beschluss in der Landesregierung ist der Einstieg zum Umstieg. Dieser Doppelhaushalt ist mit erheblichen Kraftanstrengungen der gesamten Landesregierung verbunden und ist der Beweis, dass gute Politik auch das Bohren harter Bretter ist. Durch gezielte Konsolidierungsmaßnahmen, nachhaltige Reformen und Effizienzsteigerungen schaffen wir einen vernünftigen Haushalt und gezielte Investitionen. Ich freue mich, dass die Steiermark mit diesem Budget auf einem zukunftssicheren Weg ist.“

Für die Landesbudgets 2019/20 hat sich die Landesregierung auf nachstehende Eckpunkte verständigt:

  • Die Konsolidierung erfolgt ausschließlich ausgabenseitig, es werden keine neuen Steuern und Belastungen für die Bevölkerung eingeführt.
  • Sämtliche Konsolidierungen sind nachhaltig, Maßnahmen mit bloßen Einmaleffekten werden nicht umgesetzt.
  • Bei jenen Aufgabenfeldern des Landes, welche die größten Budgetvolumina binden, werden nachhaltige strukturelle Maßnahmen gesetzt, um eine Kostendämpfung sicherzustellen.
  • Sämtliche Ressorts leisten im Sinne einer ausgewogenen Verteilung der Lasten nach Maßgabe der jeweiligen Finanzkraft einen Beitrag zur Konsolidierung.
  • Die positive konjunkturelle Entwicklung führt zu einem Steigen der dem Land Steiermark zustehenden Ertragsanteile und erleichtert die Erreichung der Budgetziele.
  • Bei einem Budgetvolumen des Landes von insgesamt rund 5,9 Milliarden Euro sind die geplanten Konsolidierungen somit realisierbar, ohne dass es zu drastischen Einsparungen kommt.

Die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Ausrichtung des Landeshaushalts sind derzeit gut. Die Beschäftigung in der Steiermark ist im Steigen begriffen und die Arbeitslosigkeit in allen steirischen Regionen weit über dem österreichischen Durchschnitt zurückgegangen. Das ist nicht zuletzt auch ein Effekt des bereits gelebten, offensiven Investitionskurses der Landesregierung. Aufgrund dieser positiven Entwicklungen müssen weitaus weniger Menschen die Mindestsicherung in Anspruch nehmen. Ferner haben sich auch die Flüchtlingszahlen massiv verringert, wodurch es zu spürbaren budgetären Entlastungen kommt.

Mit den Landesbudgets 2019/20 wird die Schuldenentwicklung massiv abgeflacht und es kann eine echte Trendwende erreicht werden. Die Schulden des Landes im Kernhaushalt können somit bis zum Jahr 2020 deutlich unter der Grenze von 5 Milliarden Euro gehalten werden. Um den Steirerinnen und Steirern die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen und die erfolgreiche Umsetzung der Konsolidierung nachweisen zu können, wird der vorläufige Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 übrigens vorgezogen und noch vor der nächsten Landtagswahl öffentlich präsentiert.

Der von der Landesregierung heute beschlossene Entwurf der Landesbudgets 2019/20 wird nach Aufbereitung der Detailzahlen am 11. Oktober 2018 dem Landtag Steiermark übermittelt. In der Landtagssitzung am 23. Oktober 2018 wird Finanzlandesrat Anton Lang die Budgetrede halten. Der Budgetlandtag selbst und die Beschlussfassung über den Budgetentwurf sollen im Dezember 2018 erfolgen.