ÖVP-Landesrat Drexler zu Pflege: „Wurzelbehandlung muss her“

Landesrat Christopher Drexler fordert im Interview mit der Tiroler Tageszeitung von der Regierung, die Pflegefinanzierung „an die Spitze der Agenda“ zu stellen. „Eine der größten Herausforderungen der Innenpolitik“ sei das Thema Pflege­finanzierung. „Dafür wird es aber zu stiefmütterlich behandelt“, befindet der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler via Tirole­r Tageszeitung.

Zuletzt auf der Agenda gestanden sei die Pflege, als es darum gegangen sei, wie die Kosten zu decken sind, die für die Länder entstehen, weil es den Regress nicht mehr gibt. „Nach den Bund-Länder-Verhandlungen ist es um das Thema wieder ruhig geworden. Bei der Einigung über die Kompensation handelt es sich aber lediglich um ein kleines Steinchen eines fußballfeldgroßen Mosaiks an Problemstellungen.“

Drexler ortet eine paradoxe Situation: „Das teuerste und komplexeste Angebot – die stationäre Pflege in Heimen – ist das einzige, das gratis ist. Damit wird ein falscher Anreiz gesetzt. In Sonntagsreden wird nämlich davon gesprochen, dass die Leute möglichst lange zu Hause gepflegt werden sollen. Dafür entstehen genauso wie für betreutes Wohnen Kosten – im Gegensatz zur Heim­unterbringung.“ Weltweit werde „darüber der Kopf geschüttelt. Bei einer Konferenz mit Gesundheitsexperten in Taiwan wurde ich gefragt, welche Strategie dahintersteht, dass die teuerste Form die einzige ist, die gratis ist. Dabei spitzt sich das Finanzierungsproblem immer mehr zu.“ Ob der Geldnot würden immer mehr Bürgermeister aufschreien: „Sie beklagen, dass die Kosten für die Unterbringung Pflege­bedürftiger in Heimen so steigen.“ Derzeit tragen die Gemeinden 40 Prozent davon, die Länder 60.

Landesrat Drexler will einen „Gipfel der Zahler“

Bei den Regierungsverhandlungen 2013 habe der damalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer gesagt, dass Bund, Länder und Gemeinden 2020 1,23 Prozent des BIP, also fünf Milliarden Euro, für die Pflege ausgeben werden. „Die Regierung teilt uns heue­r aber mit, dass die Ausgaben in diesem Jahr bereits 1,9 Prozent des BIP ausmachen und bis 2020 auf zwei Prozent des BIP steigen werden. 1,9 Prozent des BIP heuer sind 7,4 Milliarden Euro.“ Und so sei das Thema Pflege „an die Spitze der Polit-Agenda zu stellen. Es müsste zumindest meilenweit vor der verzweifelten Suche nach geeigneten Polizeipferden rangieren.“

Im Regierungspakt stehe: Es ist ein Modell bis zum Ende der Legislaturperiode zu entwickeln. „Diese Periode ist noch lang. Das muss rasch in Angriff genommen werden.“ Einen „Gipfel der Zahler“ – Bund, Länder, Gemeinden – sollte es geben, der „ein politisches Commitment zur künftigen Pflegefinanzierung“ bringe, sagt Drexler.

Modelle seien bereits vorhanden. „Solange es keine Einigung auf eine bessere Variante gibt, muss man über eine Pflegeversicherung reden.“ Denkbar sei eine ähnlich der Krankenversicherung, ebenso ein privates Modell. „Man kann es auf die Formel bringen: Pflegeversicherung jetzt, sonst droht der Pflegenotstand!“ ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger habe nach den Verhandlungen in Sachen Regress gesagt, „dass man damit ein Symptom behandelt hat – und die Wurzelbehandlung vertagt worden ist“. Das müsse auch die für Pflege zuständige FPÖ-Ressortchefin Beate Hartinger-Klein wissen, konstatiert Drexler: „Eine Wurzelbehandlung muss her! Im Sozialministerium müsste Kapazität vorhanden sein, da die Sozialversicherungsreform auf Schiene und das Mindestsicherungsgrundgesetz vor dem Stapellauf ist.“

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