Sachliche Debatte ja, politisch motivierte Skandalisierung ist abzulehnen!

Im Zuge der Landtagsdebatte zur „Causa Hartberg“ mahnten die Abgeordneten der steirischen Zukunftskoalition einmal mehr eine sachliche Debatte ein. Es gelte, den Prüfbericht der Gemeindeaufsicht anhand konkreter Fakten zu diskutieren und umzusetzen. Die haltlosen Anschuldigungen von FPÖ und Grünen seien unrichtig und nicht angebracht.

LAbg. Hubert Lang

So bestätigten die Abgeordneten Hubert Lang (VP) und Wolfgang Dolesch (SP), dass es im vorläufigen Prüfbericht der Gemeindeaufsicht eine Reihe von Empfehlungen gebe, um die Finanzgebarung der Gemeinde zu verbessern und Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. „Diese sind entweder bereits in Umsetzung oder werden von der neuen Gemeindeführung in Zukunft umgesetzt. Generell gilt: Aufklären, was aufzuklären ist! Und die Empfehlungen des Prüfberichtes sachlich abarbeiten“, so Lang und Dolesch, die ebenfalls betonten, dass die Aufsicht im Fall Hartberg funktioniert habe und zu einer Skandalisierung der Gemeinde oder der Gemeindeaufsicht aus politischen Motiven kein Anlass bestehe. „Dass die Gemeindeaufsicht auf die Entwicklung der Rücklagen aus dem Sparkassenverkauf hingewiesen und Konsolidierungsschritte eingefordert hat war richtig. Die Empfehlungen des Prüfberichts zur Finanzgebarung sind umzusetzen. Etwaige Verfehlungen einzelner Verantwortungsträger sind selbstverständlich aufzuklären. Die Gemeindeaufsicht hat ihre Arbeit erledigt,“ so ÖVP-Abgeordneter Hubert Lang.

„Es ist ganz einfach falsch die Schuld auf die Abteilung 7 und LH-Stv. Mag. Michael Schickhofer zu schieben. Zur besagten Zeit hatten zuerst FPÖ dann die Grünen den Vorsitz des Prüfungsausschusses in Hartberg inne. Wo war der Aufschrei der FPÖ zur damaligen Zeit? Alle möglicherweise strafrechtlich relevanten Aspekte in der ‚Causa Hartberg‘ sind von der Staatsanwaltschaft zu prüfen“, so SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Dolesch.

Hartberg ist keine „Pleitegemeinde“: Verschuldungsgrad ist niedrig und seit Jahren rückläufig.
Der Behauptung der FPÖ, Hartberg sei eine „Pleitegemeinde“, widersprachen die beiden Abgeordneten. „Die Gemeinde Hartberg mit anderen so genannten ‚Pleitegemeinden‘ wie Hart bei Graz, Fohnsdorf, Trieben, Pölfing-Brunn etc. gleichzusetzen ist unrichtig und unsachlich“, so Lang.  „Hartberg hat kein Schuldenproblem! Vielmehr ist die Verschuldung der Gemeinde in den letzten Jahren sogar zurückgegangen, von 10,6 Prozent im Jahr 2011 auf 3,3 Prozent im Jahr 2015. Der aktuelle Verschuldungsgrad von 3,3 Prozent ist kein Anlass, um von einer Pleitegemeinde zu sprechen! Dem fehlt jede Grundlage!“

Rücklagen für Investitionsprojekte aufgebraucht: Beschlüsse im Gemeinderat zu 95 Prozent einstimmig! FPÖ und Grüne waren fast überall dabei!
Sachlich richtig ist, dass Hartberg in den letzten Jahren die aus dem Sparkassenverkauf im Jahr 2005 gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Projekten aufgebraucht hat. Dazu zählen Investitionsprojekte in Kinderbetreuungseinrichtungen, Volksschulen, Straßen, Wirtschaft, Tourismus und Kultur. „Anders als das von Herrn Schönleitner fälschlicherweise behauptet wird, wurde in Hartberg nachhaltig investiert und kein Geld ‚versenkt´. Und die Grünen und Blauen waren keine Aufdecker angeblicher Missstände, sondern haben bei 95 Prozent der Gemeinderatsbeschlüsse für diese Projekte fleißig mitgestimmt“, stellten Lang und Dolesch weiter klar.

„Dass nun speziell die Grünen hier Kindesweglegung betreiben und Herr Schönleitner von den Beschlüssen der eigenen Fraktion im Hartberger Gemeinderat nichts mehr wissen will, ist eine durchsichtige Doppelstrategie: Erst mitstimmen, dann aufdecken wollen!“, so Lang und Dolesch. „Offenbar geht es der Opposition im Landtag nicht um das Wohl der Stadt Hartberg sondern wieder einmal ausschließlich um die Gelegenheit, aus dem vorliegenden Prüfverfahren um jeden Preis politisches Kapital zu schlagen!“