Schützenhöfer: „Ehrlich reden. Mutig handeln. Steirisch bleiben.“

Landeshauptmann und Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer rief bei der zweitägigen Abgeordnetenkonferenz das Jahresmotto der Steirischen Volkspartei für 2017 aus: Ehrlich.Mutig.Steirisch. „Mit der diesjährigen Konferenz sind wir sehr bewusst nach Kapfenberg gegangen. Denn hier wurden schon vor einiger Zeit mutige Entscheidungen getroffen, um die Region durch Investitionen in die Hochtechnologie international wettbewerbsfähig zu machen“, so Schützenhöfer.

Reformen müssen weitergehen

Die Erfahrungen in der Reformpartnerschaft und nunmehr auch in der Zukunftspartnerschaft zeigen, dass vieles, was vor ein paar Jahren noch heftig umstritten war, mittlerweile auch die Gegner überzeugt hat. Gerade in der politischen Arbeit sei es heutzutage wichtig, die Herausforderungen vor denen wir stehen ehrlich und offen anzusprechen und, so der Landeshauptmann weiter: „Nur so können den Steirerinnen und Steirern die Ängste vor mutigen Reformen genommen und positive Zukunftsperspektiven eröffnet werden.“ „Zukunft ermöglichen“, darum gehe es auch beim derzeitigen Kernstück der Reformarbeit der Zukunftspartnerschaft, dem Gesundheitsplan 2035. Schützenhöfer: „Mit dem Steirischen Gesundheitsplan 2035 versuchen wir, der Bevölkerung ein MEHR in Zeiten von WENIGER zu geben. Wir möchten MEHR Nähe, BESSERE Qualität und MEHR Beteiligung anbieten.“

Drei zentrale Punkte für 2017:
Im Jahr 2017 gibt es für den Landeshauptmann drei zentrale Schwerpunkte:

1. Verbesserungen für den Wirtschaftsstandort. „Österreich zählt zu den Ländern mit den höchsten Lohnnebenkosten. Das schadet dem Standort, deshalb müssen alle Möglichkeiten zur Senkung der Lohnnebenkosten ausgeschöpft werden“, betont Schützenhöfer und weist darauf hin, dass Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung auch als wesentliches Ziel in der Koalitionsvereinbarung der Zukunftspartnerschaft festgehalten sind.

2. Ausbau der Investitionen in Forschung und Entwicklung. „Wir wollen und werden mit unseren Schwerpunkten noch in dieser Periode die Schallmauer der F&E-Quote von fünf Prozent durchbrechen“, kündigt der Landeshauptmann an und verweist auf den FH-Standort Kapfenberg, für den eine große Weiterentwicklung in Richtung Industrie 4.0 geplant ist.

3. Starke Gemeinden in gesunden Regionen. „Manche unserer Ortskerne und Bezirksstädte sind vom Aussterben bedroht. Hier braucht es einen massiven Umkehrschub, um diese wieder mit Wohnungen und Unternehmergeist zu beleben. Durch geförderte Wohnungen, Revitalisierungen und Sanierungen ermöglichen wir leistbares Wohnen. Die weitere Umsetzung der Breitbandoffensive ist eine Voraussetzung dafür, dass Arbeit und Beschäftigung in den Regionen bleibt.“

Ein starkes Land braucht eine starke Landeshauptstadt!

Was die bevorstehende Gemeinderatswahl in Graz betrifft, fand Schützenhöfer deutliche Worte: „Wer glaubt, dass diese Wahl eine ,gmahde Wiesn‘ ist, der irrt! Wir alle müssen Siegfried Nagl in den kommenden zwei Wochen nach ganzen Kräften unterstützen. Denn wenn die Vergangenheit eines gezeigt hat, dann, dass komplizierte Mehrheitsverhältnisse einer Stadt nicht gut tun. Wir als ÖVP sind bereit für die Stadt zu arbeiten und anzupacken und unser Siegi ist jemand, der die Stadt mit sicherer Hand führt. Die drei Eigenschaften ‚Ehrlich.Mutig.Steirisch.‘ spiegeln auch den Charakter unseres Spitzenkandidaten wider. Ehrlich spricht er die Dinge an. Mutig geht er neue Wege und steirisch unverwechselbar bleibt er seiner Linie treu.“

Der Grazer Bürgermeister zeigte sich bei seiner Rede motiviert wie am ersten Tag. „Der Grund für mich in die Politik zu gehen war meine Begeisterung für Graz. Mein Ziel war es Graz zu modernisieren und zu einer jungen dynamischen Bildungsstadt zu machen, auf die die Grazerinnen und Grazer stolz sind. Es ist vieles gelungen, wie beispielsweise der Bildungscluster im Westen von Graz, auch die zwei großen Stadtentwicklungsgebiete Smart City Mitte und Reininghaus sind auf Schiene. In die Bildungsinfrastruktur wurden mehrere hundert Millionen Euro investiert“ so Bürgermeister Nagl. In der kommenden Periode will er vor allem weitere Verbesserungen in den Bereichen leistbares Wohnen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Integration neu Zuziehender erreichen.

 

Bund setzt auf Sicherheit

Werner Amon, der erstmals in seiner Funktion als Generalsekretär der Bundespartei bei einer Abgeordnetenkonferenz am Rednerpult stand, fokussierte das Thema Sicherheit. „Wir plädieren für die Halbierung der Obergrenze und Verschärfung der Strafbestimmungen bei Delikten geben Leib und Leben – insbesondere bei Sexualstraftaten.“

 

 

Schwerpunkt im ÖVP-Klub „Land.Raum.Zukunft. 4.0“

Für den ÖVP-Landtagsklub präsentierte der geschäftsführende Klubobmann Karl Lackner die Visionen des Programmes „Land.Raum.Zukunft. 4.0“. „ÖVP-Abgeordnete schlagen unter anderem eine neue Form der Kooperation bei der Entwicklung von regionalen gemeindeübergreifenden Wirtschaftsstandorten vor. Dabei sollen mehrere Gemeinden gemeinsam mit dem Land regionale Standorte entwickeln und die beteiligten Gemeinden dafür über einen interkommunalen Finanzausgleich an den daraus resultierenden Steuereinnahmen beteiligt werden.“

 

Bürgernah, verlässlich, innovativ!

Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg informierte über die im Vorjahr gemeinsam mit dem Landtagsklub gestartete Weiterentwicklung der Partei unter dem Motto „bürgernah, verlässlich, innovativ.“ „In über 600 Stunden erarbeiteten zahlreiche Mitglieder, Funktionäre und Mitarbeiter, quer über die Teilorganisationen, 40 konkrete Maßnahmen, um unsere Steirische Volkspartei in eine gute und erfolgreiche Zukunft zu führen! In der Organisation geht es vor allem um eine intensivere Zusammenarbeit mit den Teilorganisationen sowie einer Bündelung der Ressourcen auf Bezirksebene durch Wahlkreisteams“, so Eisel-Eiselsberg. Darüber hinaus soll durch eine neue Parteiakademie mit einem ausgewogenem Mix aus zentralen und regionalen Angeboten das Weiterbildungsangebot für unsere Mitglieder verstärkt werden. Beim Schwerpunkt Mobilisierung soll die direkte Demokratie verstärkt zum Einsatz kommen. „Neben gezielter Mitgliederbefragungen soll es künftig in jeder Ortsgruppe einen Referenten für Mitgliederentwicklung geben. Beim dritten Schwerpunkt, der Kommunikation, ist Unverwechselbarkeit das höchste Gut“, so der Landesgeschäftsführer, der das neu ausgearbeitete politische ABC der Steirischen Volkspartei vorstellte. „Dieses Nachschlagewerk mit den Werten, Haltungen und Grundsätzen unserer Partei soll bei der Positionierung unterstützen.“