Steiermark übergibt den Vorsitz der LH-Konferenz an Tirol

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer übergab am 5. Jänner 2017 den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz an seinen Tiroler Amtskollegen Günther Platter. Der Vorsitzwechsel erfolgte im „Tirol Panorama“ am Bergisel. „Wir übernehmen diese Verantwortung unter dem Motto ‚gemeinsam.entscheiden’. Das bedeutet für mich, mutig und klar Entscheidungen zu treffen – gemeinsam auf Augenhöhe mit den anderen Bundesländern, dem Bund und auch der EU“, erklärt LH Platter in seiner Rede.

LH Schützenhöfer blickte in der Pressekonferenz auf ein sehr produktives und konstruktives halbes Jahr als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz zurück: „Im Juli 2016 habe ich gesagt, dass ich nichts unversucht lassen will, um neue Debatten zu eröffnen und gemeinsam Lösungsansätze zu diskutieren. Man kann nie ganz zufrieden sein, aber es ist uns doch einiges von dem gelungen was wir uns vorgenommen haben.“ Bei der Tagung der Landeshauptleute-Konferenz im Oktober in Graz waren zum ersten Mal seit Jahrzehnten Bundeskanzler und Vizekanzler anwesend. „Das war ein großer Erfolg und ein ermutigendes Zeichen, denn es ist enorm wichtig, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen. Es konnten wichtige Anliegen besprochen werden und gemeinsam wurden jene Punkte erörtert, die demnächst einer Lösung zugeführt werden sollen“, so LH Schützenhöfer. Gemeinsam wurde in Graz auch die Einsetzung einer hochkarätig besetzten Umsetzungsgruppe beschlossen, um Österreich zukunftsfit zu machen.

Mit Stolz blickte LH Schützenhöfer auch auf die Veranstaltung „Österreich 22″ zurück. Hier gelang es verschiedenste intellektuelle Kapazitäten (Persönlichkeiten von Barbara Frischmuth über Hannes Androsch bis hin zu Udo Di Fabio oder Christoph Badelt uvm.) bei einer Auftaktveranstaltung in Graz über den Zustand und die Zukunft unserer Republik diskutieren zu lassen. Dieser sehr konstruktive und inhaltsschwere Diskurs solle auf jeden Fall weitergeführt werden.

In der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund sei in der Zeit des steirischen Vorsitzes eine deutliche Verbesserung spürbar geworden. Der Finanzausgleich etwa konnte neu verhandelt werden. Dabei ist zumindest der „Einstieg zum Umstieg“ gelungen. Ein anderes Thema – eine bundeseinheitliche Lösung zur bedarfsorientierten Mindestsicherung –  sei jedoch noch offen. „Ich habe mit Kanzler und Vizekanzler noch am Ende des vergangenen Jahres gesprochen und ihnen die Bereitschaft der Länder zu weiteren Verhandlungen zu diesem Thema signalisiert. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir hier bei entsprechendem Willen von Bund und Ländern noch zu einer gemeinsamen Lösung kommen können“, so LH Schützenhöfer. Abschließend wünschte der steirische Landeshauptmann seinem tiroler Kollegen eine gute Hand für die bevorsteh