DiensTalk: Wohlfahrtsstaat – Wieviel sozial ist noch gerecht?

„Im Ausland beneiden uns viele um unser Sozialsystem, im Inland wird viel und oft darüber diskutiert, ob es gerecht ist“, mit diesen Worten eröffnete der Landesgeschäftsführer der Steirischen Volkspartei, Detlev Eisel-Eiselsberg, den gestrigen DiensTalk, bei dem sich alles um das Thema Sozialstaat drehte. In der Parteizentrale am Karmeliterplatz diskutierten der Direktor der Caritas Steiermark, Mag. Herbert Beiglböck, MBA, und ÖAAB-Bundesobmann NRAbg. August Wöginger unter der Moderation von Michael Fleischhacker Fragen wie: „Wie gerecht ist die Verteilung der Fördermittel und Unterstützungen?“, „Welche Auswirkungen hat der demografische Wandel auf unser Sozialsystem?“ und „Wie lange können wir uns das alles in dieser Form noch leisten?“

Herbert Beiglböck , Michael Fleischhacker, August Wöginger, Detlev Eisel-Eiselsberg © Foto Fischer

Herbert Beiglböck , Michael Fleischhacker, August Wöginger, Detlev Eisel-Eiselsberg © Foto Fischer

Beiglböck sieht in Gerechtigkeit ein Ideal
„Gerechtigkeit ist eine Zielsetzung, die ein Ideal beschreibt, aber natürlich geht es vor allem darum, dass wir für möglichst viele Menschen einen gerechten Anteil an Lebenschancen herstellen“, definiert der Caritasdirektor Gerechtigkeit. In Österreich gebe es viele Beispiele, wo das bereits gut gelinge, zeigt sich Beiglböck überzeugt, räumt aber ein: „Wir müssen auch schauen, dass wir dort, wo wir noch Mängel haben, diese beheben können.“

Wöginger für klare Differenz zwischen Sozialleistung und Erwerbseinkommen
August Wöginger sieht die Aufgabe der Politik vor allem darin, „die soziale Unterstützung oder die soziale Mindestausstattung so zu gestalten, dass es eine klare Differenz zwischen einer Sozialleistung und einem Erwerbseinkommen gibt. Denn wenn wir hier eine größere Differenz bekommen, dann wird es auch von der Bevölkerung als gerecht empfunden und wird letzten Endes auch ein soziales Auffangnetz goutiert werden“, ist der ÖAAB-Obmann überzeugt. Außerdem will er „ein System haben, das ich den Menschen, die die Steuern auch bezahlen, erklären kann.“

Transparenz führt zu mehr Gerechtigkeit
Ziemlich einig war man sich darüber, dass ein Mehr an Transparenz sämtlicher Sozialleistungen notwendig ist. Beiglböck: „Grundsätzlich bin ich für mehr Transparenz, um Gerechtigkeit halbwegs herstellen zu können. Das darf aber nicht dazu führen, dass Leute an den Pranger gestellt werden.“ Wöginger will keinen gläsernen Menschen, besteht aber auf ein höheres Maß an Transparenz: „Alle Sozial- und Familienleistungen, Förderungen bis hin zum Gratiskindergarten sollen für die Bezieher selbst und für die auszahlenden Stellen detailliert aufgelistet und transparent gemacht werden.“ Derzeit sei das nur bedingt der Fall.

Eisel-Eiselsberg: Soziale Gerechtigkeit ist eine Frage des Blickwinkels
„Die heutige Diskussion hat gezeigt, soziale Gerechtigkeit ist einfach ein Thema, das bewegt und aus dem jeweiligen Blickwinkel anders gesehen wird. Ich hoffe, dass wir derartige Diskussionen nicht nur hier im Haus der Steirischen Volkspartei, sondern natürlich auch auf der Ebene der gesetzgebenden Körperschaften weiter führen können und letztendlich zu einem guten Ergebnis kommen“, schloss Eisel-Eiselsberg den Diskussionsabend.