Gemeinsames Vorgehen in zentralen Themen beschlossen

Im Zuge der ÖVP-Klubobleutetagung, die am Donnerstag und Freitag in Riegersburg stattfand, einigten sich die Vertreter der Landtags- und des Nationalratsklubs in mehreren zentralen Fragen auf ein gemeinsames Vorgehen.

Arbeitszeitflexibilisierung muss kommen!
So war man sich darin einig, die Anstrengungen für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam zu verstärken. „Es muss möglich sein, dass in einem Betrieb zeitlich befristet länger gearbeitet werden kann, wenn es dafür dann auch entsprechende Freizeitblöcke gibt“, fordert der stellvertretende Nationalrats-Klubobmann und Bundesobmann des ÖAAB August Wöginger. Niemand wolle eine generelle Arbeitszeiterhöhung, aber mehr Flexibilisierung sei im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Es gelte, die gesetzlichen Regelungen  an die Praxis anzupassen. In diesem Zusammenhang seien flexiblere Jahresarbeitszeitmodelle anzudenken.

Die Initiative stieß bei allen Landtagsklubs auf große Zustimmung. Einzelne ÖVP-Klubs haben bereits entsprechende Anträge in den Landtag eingebracht und Beschlüsse erwirkt. Auch in der Steiermark sei eine solche Initiative in Vorbereitung, ergänzt KO-Stv. Karl Lackner.

ÖVP macht Druck für eine e-card mit Foto: Gemeinsames Vorgehen beschlossen
Ein gemeinsames Vorgehen aller ÖVP-Landtags- und des Nationalratsklubs wurde bei der Forderung, die e-card zukünftig mit einem Foto zu versehen, beschlossen. Bisher wird das vom Bund abgelehnt, womit sich die ÖVP-Vertreter aber nicht zufrieden geben wollen. „Die Kosten, die dem Steuerzahler durch missbräuchliche Verwendung der e-card entstehen, sind viel höher als die Umstellungskosten und dürfen nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden“, so Karl Lackner.

Von dieser Meinung konnte Lackner auch ÖVP-Nationalratsklubobmann Reinhold Lopatka, dessen Stellvertreter August Wöginger und die 8 ÖVP-Klubobleute der anderen Bundesländer überzeugen. Daher einigte man sich im Rahmen der Klubobleutetagung auf gemeinsame Initiativen, um die SPÖ-Verantwortlichen auf Bundesebene von der Maßnahme zu überzeugen.

„Der Nationalratsklub wird nochmals eine Anfrage an die zuständige Gesundheitsministerin einbringen. Gleichzeitig werden alle ÖVP-Landtagsklubs in ihren Landesparlamenten gleichlautende Beschlüsse zur sofortigen Umsetzung der Maßnahme einbringen“, erklärt Lackner.  Dadurch soll der Bund entsprechend unter Druck gesetzt werden, um die notwendige Forderung nach einem Foto auf der e-card umzusetzen.

Steiermark beim Wahlrecht als Vorbild für den Bund
ÖVP-Nationalratsklubobmann Reinhold Lopatka erläuterte die auf Bundesebene in Diskussion stehende Wahlrechtsreform, die nach den Bundespräsidentschaftswahlen beschlossen werden soll. Diese beinhaltet die Einführung eines vorgezogenen Wahltags. „Die Steiermark  gilt hier als Vorbild“, bestätigte Lopatka. „Neben dem zentralen Wählerregister ist auch die Einführung des E-Votings für Auslandsösterreicher ein Thema, um die Wahlbeteiligung zu steigern“, so der ÖVP-Klubobmann. Denn derzeit gibt es rund 400.000 Auslandsösterreicher von denen bisher nur knapp sechs Prozent an den Wahlen teilgenommen haben. Allein in Deutschland leben rund 175.000 Auslandsösterreicher. In der Schweiz und in Frankreich habe man mit dieser Maßnahme positive Erfahrungen gemacht.