„Österreich 22“ soll Netzwerk und Lobby für Österreichs Zukunft werden

Thesenpapier als Startpunkt eines Zukunftsnetzwerkes
Das von LH Schützenhöfer initiierte Symposium „Österreich 22. Überlegungen zu unserer Republik im 21. Jahrhundert – Aufgaben, Ziele, Herausforderungen” schloss der Landeshauptmann mit einem Appell. Das Symposium stelle zwar einen Höhepunkt der steirischen Vorsitzführung der Landeshauptleutekonferenz dar, dürfe aber keineswegs ein einmaliges Ereignis bleiben, sondern soll ein Impuls für ein Netzwerk, ja eine, im positivsten Sinne des Wortes, „Lobby“ für die Zukunft Österreichs werden. „Es sollen und müssen weitere Gespräche und Umsetzungen folgen, um die Nachhaltigkeit der Ideen und Initiativen zu gewährleisten und den Prozess zur Gestaltung unserer Zukunft weiterzuführen“, wusste sich Schützenhöfer mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Symposiums einig.

LH Hermann Schützenhöfer, Udo Di Fabio, LR Uschi Lackner, Siegfried Wolf und LR Christopher Drexler, v.l. © steiermark.at/scheriau

LH Hermann Schützenhöfer, Udo Di Fabio, LR Uschi Lackner, Siegfried Wolf und LR Christopher Drexler, v.l.
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Zuvor hielt der langjährige deutsche Verfassungsrichter und Buchautor Udo Di Fabio ein grundlegendes Referat zum Wertefundament Europas und Österreichs. Er ging auf die wankende Europäische Union nach und während Finanz-, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise ein. Dabei warb Di Fabio für ein stärkeres demokratisches Bewusstsein und mehr Respekt innerhalb Europas: „Jeder Staat in der EU muss zunächst einmal funktionsfähig sein, er muss akzeptiert werden von seinen Bürgerinnen und Bürgern und darf nicht zerrissen werden von populistischen Bewegungen. Wir müssen Rücksicht nehmen auf die demokratischen Primärräume in den Mitgliedsstaaten, sonst kann das große europäische Projekt nicht gelingen“, betonte Di Fabio. Im anderen Fall würde die EU zu einer „byzantinischen Fassade“ werden, wo man sich in Brüssel treffe und Beschlüsse fasse, während „unten in den Mitgliedsstaaten die Bedingungen in eine ganz andere Richtung weisen“, so Di Fabio. „Um Europa wieder zusammenzuhalten, müssen wir uns ein Stück weit ehrlicher machen.“ Auch der „Zusammenhang zwischen Werten, den tragenden Institutionen und dem Alltagsverhalten von Menschen“ müsse deutlicher gemacht werden, erklärte der deutsche Gastredner. Zu den aktuellen gesellschaftlichen Konflikten und Verwerfungen appellierte Di Fabio: „Unsere Gesellschaft muss alles daran setzen, die entstandene Kluft wieder zu schließen. Das wird nicht gelingen, indem man die jeweils andere Seite beleidigt, verunglimpft. Der Wertekonsens unserer Gesellschaft ist in Gefahr geraten. Wir müssen wieder die Grundwerte der westlichen Gesellschaft deutlich machen, aber nicht, indem diejenigen, die die Interpretationsmacht besitzen, den anderen sagen, was sie denken sollen. Sondern indem diejenigen, die die Interpretationsmacht besitzen, sich fragen, was sich denn bei ihrem Weg in die Zukunft als falsch erwiesen hat, wo eine Korrektur notwendig ist“, forderte Di Fabio. Und: „Wir sollten uns auch fragen, wie man denn bestimmtes erklären kann, ohne dem anderen gleich die Intelligenz oder die moralische Integrität abzusprechen.“

Dieses Referat sowie ein nach dem ersten Symposiumstag erarbeitetes Papier bildeten die Grundlage für die große Abschlussdiskussion, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Thesenpapier diskutierten. >> zur Homepage oesterreich22.at

Neben der Zusammenfassung der wichtigsten inhaltlichen Aussagen im Thesenpapier wagte Professor Manfred Prisching auch eine fünfzehnminütige Zusammenfassung der Wortmeldungen zu den Inputgruppen Identität Österreichs, Wirtschafts- und Umweltpolitik, Migration und Integration, Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Kunst und Kultur. Er stellte fest, dass in all den genannten Bereichen die Entwicklung volatiler und unsicherer geworden sei, appellierte aber an die Gestaltungskraft unserer Gesellschaft. „Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Unsicherheit auch Freitheit bedeuten kann und so Platz für Kreativität bleibt. Und das war ja immer eine Stärke von Europa. Warum nicht auch in Zukunft?“, so Prisching.