Notwendige Reformen auf Bundesebene endlich angehen

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter stattete seinem steirischen Amtskollegen Hermann Schützenhöfer heute (12. September) einen Besuch in der Grazer Burg ab. LH Platter befindet sich wegen der Landesfinanzreferentenkonferenz in der Steiermark. Am Rande dieser Konferenz haben Platter und Schützenhöfer über die aktuelle politische Lage, die Landeshauptleutekonferenz und über die Performance der Bundesregierung gesprochen.

Platter und Schützenhöfer waren sich dabei einig: Diese Bundesregierung hat noch eine letzte Chance bis 2018 weiterzuarbeiten. Aber sie müsse im Herbst endlich dringend notwendige Reformen angehen und auf Schiene bringen. Es gebe Handlungsbedarf bei der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, bei der Pflege, der Bildung, der Gesundheit, den Pensionen und auch beim Bürokratieabbau. Die Landeshauptleute hoffen im Interesse der Republik, dass es gelingt, gemeinsam diese großen Themen endlich anzugehen.

Natürlich war auch die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl ein Thema. Platter und Schützenhöfer akzeptieren die Entscheidung des Innenministers Wolfgang Sobotka, denn es dürfe nicht von vorneherein schon wieder einen Grund für eine Anfechtung geben. Zeitgleich bedauern die Landeshauptleute, dass diese neuerlichen Problemen kein gutes Bild vor der eigenen Bevölkerung wie auch nach außen abgebe.