Wallner und Schützenhöfer mit klarem Nein zur Maschinensteuer

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LH-Vorsitzender Schützenhöfer und LH Wallner sehen in der Belastungsidee eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort – Mit 1. Juli 2016 hat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer turnusgemäß den Ländervorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Seinen Vorarlberg-Aufenthalt rund um die Eröffnung der Bregenzer Festspiele hat er auch für ein Arbeitsgespräch mit Landeshauptmann Markus Wallner genutzt.Thematisiert wurde die „Maschinensteuer“, über die derzeit heftig diskutiert wird. Die Landeshauptleute von Vorarlberg und der Steiermark erneuerten dabei ihre klare Ablehnung gegenüber der neuen Belastungsidee. Sie stelle eine Gefahr dar für den Wirtschaftsstandort, weil sie Investitionen und Wachstum ausbremsen würde, so Wallner und Schützenhöfer.

Was es stattdessen brauche, wären echte Investitionsanreize, so die einhellige Meinung der beiden Länderchefs. „Der Plan einer ‚Maschinensteuer‘ ist jedenfalls von vorvorgestern. Es wäre für den Standort ein großer Segen, wenn die Idee schnell wieder in der Mottenkiste verschwindet“, machte Wallner aus seiner ablehnenden Haltung kein Geheimnis. Uralte Konzepte als „New Deal“ zu verkaufen, bringe das Land nicht weiter, so der Vorarlberger Landeshauptmann. Schützenhöfer als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz teilte die Einschätzung Wallners: „Die Steuer birgt die sehr reelle Gefahr, dass Arbeitsplätze verloren gehen und unsere Wirtschaft, die sich im globalen Wettbewerb befindet, ernsthaft Schaden nimmt.“

Wallner und Schützenhöfer sehen auch in der geforderten Arbeitszeitverkürzung derzeit kein zukunftsfähiges Rezept. „Was es im Moment braucht, ist vielmehr eine Arbeitszeitflexibilisierung“, unterstrich Wallner.