Schützenhöfer und Pühringer fordern Länderanteil an Bankensteuer

Länder müssen Anteil von Abschlagszahlung erhalten –  „Auch die Bundesländer begrüßen die Reform der Bankensteuer und sind bereit, sie mitzutragen“, betonen der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie Landeshauptmann Josef Pühringer, der den Finanzausgleich mit dem Bund maßgeblich verhandelt.

„Unsere Banken sind durch die extrem hohe Bankensteuer und die parallel in Kraft getretenen EU-Sicherungsfonds in einen Wettbewerbsnachteil geraten, der ausgeglichen werden muss“, so Schützenhöfer und Pühringer unisono. Im Zusammenhang mit dem gestrigen (Di., 12. 7. 2016) Regierungsbeschluss stellen die Länder allerdings zwei Forderungen auf:

• An der zukünftig verbleibenden Bankensteuer müssen Länder und Gemeinden entsprechend dem Aufteilungsschlüssel des Finanzausgleiches selbstverständlich so wie in der Vergangenheit auch in Zukunft beteiligt werden (Land: ca. 22 %, Gemeinden: ca. 11 %).
• Auch die einmalige Abschlagszahlung von 1 Milliarde Euro, welche die Banken leisten, muss entsprechend diesem FAG-Schlüssel verteilt werden.

Landeshauptmann Schützenhöfer und Landeshauptmann Pühringer: „Wir verlieren dadurch dauerhaft Einnahmen und es ist daher fair, dass auch Länder und Gemeinden ihren Anteil aus der Abschlagszahlung erhalten.“

Zur Zweckbindung für Bildungsfragen äußerten sich Schützenhöfer und Pühringer durchaus positiv, jedoch unter der Einschränkung, dass die Zweckbindung offener sein müsse als derzeit vorgesehen, denn Länder, die bei ganztägigen Schulformen entweder den Zielwert bereits erreicht haben oder deren Bedarf unter dem Zielwert liegt, dürften keineswegs bei der Verteilung der Abschlagszahlung benachteiligt werden. „Wir erwarten, dass es darüber mit dem Bund faire Verhandlungen gibt“, betonten Schützenhöfer und Pühringer abschließend.