Wichtiger Schritt zur Entlastung von Vereinen und Gastronomen!

Barbara Eibinger-Miedl, Detlev Eisel-Eiselsberg: Werden weiter für Entlastung kämpfen!   © STVP/Foto Fischer

Barbara Eibinger-Miedl, Detlev Eisel-Eiselsberg: Werden weiter für Entlastung kämpfen! © STVP/Foto Fischer

„Ein großer Teil des Forderungspaketes der Steirischen Volkspartei zur Entlastung von Vereinen und Gastronomen soll noch vor dem Sommer auf Bundesebene umgesetzt werden“, freuen sich ÖVP-Klubobfrau Barbara Eibinger-Miedl und ÖVP-Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg. „Ein wichtiger Schritt ist getan, für weitere werden wir sorgen!“

In seiner heutigen Sitzung sprach sich der Ministerrat für zahlreiche Erleichterungen für Vereine und Wirte aus. Diese sollen noch vor dem Sommmer im Parlament beschlossen werden. So wird etwa mit der Vereinheitlichung der Stunden-Grenze für kleine Vereinsfeste einer wesentlichen Forderung entsprochen, die der Landtag Steiermark in seiner letzten Sitzung auf Initiative der Steirischen Volkspartei beschlossen hat.

Zur Erleichterung von Kooperationen zwischen Vereinen und Gastronomen – einem zentralen Anliegen der Steirischen Volkspartei – hat sich der Ministerrat dafür ausgesprochen, dass Vereine, die mit Gastronomen kooperieren, nicht mehr automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Darüber hinaus sollen auch die geforderte Lockerung der „Kalte-Hände-Regelung“ (keine Registrierkasse bis 30.000 Euro Umsatz im Freien), die Befreiung von Vereinsmitgliedern von der Sozialversicherungs- und Lohnsteuerpflicht bei der Mitarbeit bei Vereinsfesten, eine einfachere und unbürokratischere Anstellung von Aushilfskräften für Wirte sowie die Befreiung kleiner Vereinskantinen von der Registrierkassenpflicht (bei maximaler Öffnung von 52 Tagen pro Jahr) beschlossen werden.

 „Wichtiger Teilerfolg, aber ich hätte mir noch mehr gewünscht!“
Weniger erfreut zeigen sich Eibinger-Miedl und Eisel-Eiselsberg über die Tatsache, dass die Bundesregierung die maßgeblichen Grenzen (Umsatz- und Bareinnahmengrenze) für die Registrierkassenpflicht nicht verdoppeln will, so wie die ÖVP in der Steiermark das seit Wochen gefordert hat. „Wir hätten uns hier gewünscht, dass die Bundesregierung noch einen Schritt weiter geht. Offensichtlich war das mit der Bundes-SPÖ aber nicht möglich.“

Werden weiter für Entlastung kämpfen!
Für die steirischen ÖVP-Vertreter ist somit klar, dass der aktuelle Ministerratsbeschluss nur ein erster – wenn auch wichtiger – Schritt zur Entlastung von Vereinen und Betrieben sein kann. „Es geht uns weiter darum, das Engagement von Vereinen und kleinen Betrieben zu würdigen und zu fördern. Dazu sind weitere Schritte der Entbürokratisierung und Unterstützung notwendig.“