Schützenhöfer: „Flüchtlingsproblematik darf nicht länger verschwiegen werden – Florianiprinzip in Europa muss ein Ende haben!“

Die Flüchtlings- und Integrationsdebatte hat mit der Zukunft der EU und der Menschen in Europa zu tun. Sie ist zu wichtig, um auf der polemischen Ebene zu debattieren anstatt zur Sachlichkeit zurückzukehren. Schützenhöfer weiter: „Ich habe im Oktober 2015 früh darauf hingewiesen, dass es in der Flüchtlingspolitik nicht so weiter gehen kann. Außenminister Sebastian Kurz war bei der Umsetzung der darauffolgenden notwendigen Maßnahmen ein Verbündeter. Auch bei der sinnvollen Schließung der Balkanroute hat sich Kurz innerhalb der EU als lösungsorientierter Europapolitiker profiliert.“

LH Hermann Schützenhöfer   © STVP/Fischer

LH Hermann Schützenhöfer © STVP/Fischer

Landeshauptmann Schützenhöfer stimme inhaltlich mit Kurz überein, dass man „dringend nachhaltige Lösungen“ brauche. Die derzeitige Situation mag vielleicht als eine Verschnaufpause für Mitteleuropa gesehen werden. „Aber wenn tagtäglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, und Schlepper in ganz Nordafrika damit das Geschäft ihres Lebens machen, dann haben wir alle die Pflicht zu handeln“, so der steirische Landeshauptmann. Die besagte Verschnaufpause werde auch für Österreich ein Ende haben, und dann müsse man gerüstet sein.

Kurz habe hier eine Debatte eröffnet, die längst auf europäischer Ebene geführt werden müsste. Verglichen mit den unzähligen Gipfeln in Sachen Finanz- und Bankenkrise sei es nahezu „lächerlich“, wie wenig sich manche europäischen Länder in dieser humanitären Krise engagieren. „Wegducken wie beim Florianiprinzip auf Deutschland, Schweden, Österreich oder gar auf die Türkei zu hoffen – wenn das die gesamteuropäische Lösung bleibt, dann habe ich eine böse Vorahnung, wie es in und mit Europa weitergeht“, mahnt Schützenhöfer.

Er würde sich wünschen, dass sich viele europäische Spitzenpolitiker Gedanken machen. Es sollten demnach in der EU so lange die Köpfe rauchen, bis am Ende der Debatte „eine tragfähige, gerechte, europäische Lösung“ steht.  „Die Europäische Union hat hier bislang kläglich versagt. Aber sie ist noch nicht Geschichte. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt“, so der Landeshauptmann abschließend.