„Betriebe, die sich an geltende Gesetze halten, dürfen nicht von der Politik behindert werden!“

Der Antrag der Grünen mit dem Ziel, das Vorhaben der Firma MINEX zum Bau einer Verhüttungsanlage auf dem Gelände des ehemaligen ÖDK in Zeltweg zu verhindern, wurde in der heutigen Landtagssitzung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. „Auch wenn wir uns eindeutig zur Erreichung der Klimaschutzziele bekennen, dürfen Betriebe, die sich an geltende Gesetze und Auflagen halten, nicht zusätzlich behindert werden. Zwar ist das UVP-Verfahren zum Projekt der MINEX-Verhüttungsanlage noch nicht abgeschlossen, sollte dieses aber zu dem Schluss kommen, dass das Projekt die geltenden Gesetze und Umweltauflagen erfüllt, ist es auch zu genehmigen“, begründet ÖVP-Abgeordneter Hermann Hartleb die Ablehnung des Antrages der Grünen.

LAbg. Hermann Hartleb

LAbg. Hermann Hartleb

Firmen müssen sich auf Rechtssicherheit verlassen können!
Die Grünen wollten durch ihren Antrag vom Bund fordern, die Gesetzeslage dahingehend zu ändern, dass Projekte wie das der Firma MINEX nicht mehr genehmigungsfähig wären. „Österreich hat bei den Umweltauflagen einen der höchsten Standards in ganz Europa. Dafür Sorge zu tragen, dass diese im konkreten Fall auch erfüllt werden, ist Aufgabe von UVP-Verfahren. Ein solches ist beim Projekt MINEX derzeit im Laufen und wird in Kürze abgeschlossen sein. Jeder Betrieb muss die Rechtssicherheit haben, dass ein positiver Bescheid solcher Gutachten dann auch Gültigkeit hat und nicht durch die Politik des Landes entwertet wird“, so Hartleb weiter.

Unsere Region würde enorm profitieren!
Bisher hat die Firma MINEX in ihr Projekt bereits 4 Millionen Euro investiert. Die Gesamtinvestitionssumme für das Projekt beläuft sich auf 80 Millionen Euro, rund 100 Arbeitsplätze würden durch die Umsetzung geschaffen. „Unsere Region würde von einer Umsetzung enorm profitieren“, ist Hartleb überzeugt. „Durch die zusätzlichen Arbeitsplätze, das Steueraufkommen und die Aufträge für die regionale Wirtschaft würde das Projekt sich sehr positiv auf die Wertschöpfung in der Region auswirken. Niemand will unsere geltenden strengen Klimaschutzbedingungen umgehen. Aber eines muss klar sein: Wer bei uns investiert, Steuern bezahlt und sich an Gesetze und Auflagen hält, darf durch die Politik nicht zusätzlich behindert werden!“

Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt.