Landesregierung: Gute Budgetgespräche auf herausforderndem Konsolidierungskurs

Bei der Budgetklausur der Steiermärkischen Landesregierung im Retzhof wurden erste Eckpunkte zur künftigen Finanzpolitik des Landes Steiermark festgelegt. Die erste Einigung betrifft das nächste Budget: Aufgrund offener Fragen (wie etwa jener des Finanzausgleichs), die erst im Laufe des heurigen Jahres geklärt werden, verständigte man sich darauf, nur ein einjähriges Budget 2017 zu planen. Landeshauptmann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer waren sich danach einig, dass es „gute Gespräche im Zuge einer schwierigen Konsolidierung waren und man gemeinsam diesen herausfordernden Prozess meistern will“.

LH Hermann Schützenhöfer

LH Hermann Schützenhöfer

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bedankte sich bei allen Regierungsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit: „Wir wollen die Steiermark weiter reformieren. Wichtige Projekte wurden mit der Reformpartnerschaft umgesetzt aber auch die Koalition Zukunft Steiermark wird wesentliche Reformschritte einleiten.“

Der für die Finanzen zuständige Vize-Landeshauptmann Michael Schickhofer betont: „Wir müssen in unserer politischen Arbeit einen Zahn zulegen und somit eine gute Basis des Vertrauens bei den Bürgerinnen und Bürgern legen. Mit unserem Programm wollen wir den Standort stärken, die Lebensqualität erhöhen und die Finanzen in Ordnung bringen. Wir sind gewählt, um zu gestalten und nicht um zu verwalten! Es geht um die Menschen in diesem Land – Wir wollen die beste Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit in Stadt und Land und für Arm wie Reich.“

In einem Bereich ist die Steiermark bereits an der Spitze: bei der Quote für Forschung und Entwicklung. LH Schützenhöfer: „Wir wollen die Steiermark aber auch in den anderen Bereichen wieder an die Spitze führen. Dazu braucht es zum einen eine solide Haushaltspolitik aber zum anderen auch sinnvolle und nachhaltige Investitionen. Nur so können wir die Wirtschaftstreibenden im Land dazu bewegen hier zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.“

Über die Energie Steiermark werde zudem ein Investitionspaket für die Zukunft initiiert. „Im Sinne einer Standortoffensive werden wir die Wirtschaft dazu einladen auf- und auszubauen“, stellt Michael Schickhofer fest und erklärt weiter, dass „wir zum Teil sinnlose bürokratische Auflagen wegbekommen, die Bürokratie runterfahren, so effizient und schnell wie die Magna oder Voest arbeiten und die Verwaltung nach dem Prinzip ,speed wins‘ ausrichten müssen. Was wir brauchen ist eine Aufgabenkritik auf sämtlichen Linien der Gesetzgebung – EU, Bund und Länder.“