DiensTalk: Bundespräsidentenwahl 2016 – Wohin steuert Österreich?

Zu einem eindrucksvollen Auftakt der neuen DiensTalk-Serie lud der Landesgeschäftsführer der Steirischen Volkspartei Detlev Eisel-Eiselsberg am Dienstag in die Parteizentrale am Karmeliterplatz ein. Rund zwei Wochen vor der Stichwahl widmete sich die Diskussion dem Thema „Bundespräsidentenwahl 2016“ und der Frage „Wohin steuert Österreich?“ Unter dem Motto „Mitdenken.Mitreden.Mitgestalten“ stellten sich die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Dr. Irmgard Griss und der Politikberater Dr. Thomas Hofer in einem übervollen Haus den Fragen der Steirerinnen und Steirer. Erstmals konnten auch schon vorab Fragen per E-Mail übermittelt werden, welche direkt beim DiensTalk vom Moderator, dem NZZ.at-Chefredakteur Michael Fleischhacker, aus dem sogenannten Fragen-Pot gezogen und an die Gäste am Podium gerichtet wurden.

Keine Berührungsängste
Der Landesgeschäftsführer begrüßte Irmgard Griss mit den Worten: „Wir als Steirische Volkspartei haben keine Berührungsängste – es freut mich, dass Sie auch keine haben!“ Einig war man sich am Podium, dass die zweite Republik, „wie wir sie kennen“, zu Ende gehe. Wohin die Reise in der politischen Landschaft gehen wird, darüber konnte an diesen Abend nur spekuliert werden. „Ob der italienische Weg oder ungarische oder ein ganz eigener österreichischer Weg künftig eingeschlagen wird, das ist offen. Sicher ist, dass ein System zu Ende gegangen ist“, betont Hofer, der die FPÖ bei einer nächsten Wahl nicht zwingend als stärkste Partei sieht. Griss hingegen sieht den Erfolg des freiheitlichen Kandidaten im ersten Wahlgang in zweierlei Dingen begründet: „Durch die Wirtschaftskrise und die Flüchtlingswelle haben sich die äußeren Umstände geändert. Die dadurch entstandenen Ängste in der Bevölkerung haben der FPÖ zugearbeitet und das Vertrauen in die Regierungsparteien ist gesunken.“ Der Politikberater Hofer kritisierte, dass sich bei politischen Diskussionen in Österreich derzeit alles um die Freiheitlichen drehe, sowohl bei den Medien als auch bei allen anderen Parteien.

Dr. Irmgard Griss, Michael Fleischhacker, Dr. Thomas Hofer, Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg © STVP/Foto Fischer

Dr. Irmgard Griss, Michael Fleischhacker, Dr. Thomas Hofer, Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg © STVP/Foto Fischer

Wutbürger wurde vom Angstpolitiker geboren
Aus dem Publikum gab es einige Wortmeldungen, die sich um Zukunftsängste drehten. Dabei ging es um Angst vor steigender Kriminalität, Angst vor Geldentwertung und allgemeine Existenzängste und die Wut darüber, dass die Verantwortlichen in der Bundesregierung nicht in der Lage sind, ihnen diese zu nehmen und ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Hofer dazu: „Der Wutbürger wurde vom Angstpolitiker geboren!“

Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt
Auch auf mehrmalige Nachfrage des Moderators wollte Irmgard Griss nicht preisgeben, wen sie am 22. Mai wählen werde, sie meinte aber: „Ich bin für Weltoffenheit, konstruktive Mitarbeit in Europa und einen politischen Stil, der sich nicht darauf konzentriert, wie man andere schlecht macht.“ Fleischhacker schloss diesen Diskussionspunkt mit dem Satz: „Warum fällt es Ihnen so schwer, eine Wahlempfehlung für Van der Bellen abzugeben…“ Hofer ging noch auf die hyperventilierende Amtsanmaßung im ersten Wahlgang ein: „Die Kandidaten haben sich dabei übertroffen zu sagen, wen haue ich wann raus und wann schicke ich die Parlamentarier nach Hause. Das hat das Amt des Bundespräsidenten mit Sicherheit nachhaltig beschädigt.“