„Keine Verschlechterung heimischer Standards!“

Im Zuge seiner aktuellen Sitzung thematisierte der Landtag Steiermark die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Dabei wurde auf Initiative der Zukunftskoalition von ÖVP und SPÖ beschlossen, dass es zu keinen Verschlechterungen heimischer Standards kommen dürfe. Andernfalls will man einem zukünftigen Freihandelsabkommen nicht zustimmen!

ÖVP-Klubobfrau MMag. Barbara Eibinger-Miedl

ÖVP-Klubobfrau MMag. Barbara Eibinger-Miedl

„Im Interesse des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums sind Freihandelsabkommen grundsätzlich positiv zu betrachten, allerdings dürfen dadurch keinesfalls Verschlechterungen z.B. in den Bereichen ArbeitnehmerInnenrechte, Daseinsvorsorge, Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards, KonsumentInnenschutz und Landwirtschaft entstehen“, bringen die ÖVP-Klubobfrau Barbara Eibinger-Miedl und SPÖ-LAbg. Bernadette Kerschler den Standpunkt der steirischen Zukunftskoalition zur aktuellen TTIP- und CETA-Debatte auf den Punkt.

So gebe es durchaus viele Aspekte eines Freihandelsabkommens, die für die steirische Wirtschaft und Industrie nützlich wären. Immerhin werden sechs von 10 Euro in der Steiermark im Export verdient. 86 Prozent aller österreichischen Betriebe, die Waren in die USA exportieren, sind KMU (Klein- und Mittelbetriebe). Umso wichtiger sei es, sich dem Thema sachlich zu nähern und die aktuellen Verhandlungen nicht einfach populistisch vor Tisch zu wischen.

Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und eine sachliche Diskussion führen.
Generell gelte es aber, die Sorgen und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. „In der aktuellen Debatte nach den kürzlich veröffentlichten Dokumenten zu den TTIP-Verhandlungen drehen sich diese vor allem um eine befürchtete Aufweichung der heimischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards und den KonsumentInnenschutz sowie die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und drohender privater Schiedsgerichtsklauseln“, so die beiden Abgeordneten.

Heimische Standards dürfen nicht verschlechtert werden. Mehr Transparenz bei den Verhandlungen erforderlich.
Daher fordert der Landtag Steiermark auf Antrag der Zukunftskoalition von der Bundesregierung, sich im Zuge der Verhandlungen gegen jede Art von Verschlechterung heimischer Standards in den Bereichen ArbeitnehmerInnenrechte, Daseinsvorsorge, Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards, KonsumentInnenschutz und Landwirtschaft durch Freihandelsabkommen auszusprechen.

Darüber hinaus spricht sich der Landtag für transparente Verhandlungen bei Freihandelsabkommen und mehr BürgerInneninformation aus. Private ISDS-Regelungen, also private Schiedsgerichte zur Regelung von Streitigkeiten um Investitionen, werden abgelehnt. Stattdessen forderte der Landtag schon im Jahr 2015 die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofes.

Auch gegen die Einschränkung der demokratischen, nationalstaatlichen Mitbestimmung und die Beeinflussung parlamentarischer Gesetzgebungsprozesse müsse sich der Bund auf europäischer Ebene aussprechen, fordert der Landtag.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen.

Verhandlungsabbruch kein Thema
Die Anträge der Opposition für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen lehnte die Zukunftskoalition hingegen ab. „In einer seriösen Politik muss man ein Verhandlungsergebnis bewerten und keine Zwischenstände“, so die Linie der Koalitionspartner.