Landtag Steiermark will gemeinnützige Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber forcieren!

Durch den Abschluss einer Rahmenunfallversicherung durch den Bund will die Zukunftskoalition von ÖVP und SPÖ gemeinnützige Arbeit für Asylwerberinnen und Asylwerber erleichtern und forcieren. „Durch die Unfallversicherung sollen vor allem Gemeinden vom finanziellen Risiko betreffend Folgekosten eines Unfalls im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit von Flüchtlingen befreit werden. Für die Asylwerberinnen und Asylwerber stellt die Möglichkeit einer gemeinnützigen und ehrenamtlichen Tätigkeit nachzugehen eine wichtige Chance zur Integration dar“, so die beiden Integrationssprecher der Zukunftskoalition Peter Tschernko (VP) und Cornelia Schweiner (SP).

Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, dass Asylwerberinnen und Asylwerber in der Grundversorgung für gemeinnützige Hilfstätigkeiten (wie z.B. Landschaftspflege und -gestaltung, Betreuung von Park- und Sportanlagen, Unterstützung in der Administration etc.) für das Land oder eine Gemeinde eingesetzt werden können.

„Eine solche Beschäftigung ermöglicht den Menschen, die zu uns geflüchtet sind, eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sowie einen Austausch mit der heimischen Bevölkerung und leistet somit zweifelsfrei einen wertvollen Beitrag zur Integration, die für ein konfliktfreies Zusammenleben von großer Bedeutung ist“, begründen die beiden Integratiossprecher die Initiative.

Bisher scheiterte die freiwillige Arbeit von Flüchtlingen aber oft an einer fehlenden Unfallversicherung. Im Falle eines Unfalls müssten nämlich die jeweiligen Gemeinden oder das Land die Folgekosten zur Gänze übernehmen. Vor allem für viele Gemeinden ist das ein Hindernis, wenn es darum geht Flüchtlingen gemeinnützige Hilfstätigkeiten anzubieten.

Das will die Zukunftskoalition von ÖVP und SPÖ durch einen Antrag im Landtag Steiermark nun ändern. Darin fordert man vom Bund den Abschluss einer Rahmenunfallversicherung. Dadurch soll die weit verbreitete Unsicherheit der Gemeinden zur Deckung von Kosten im Falle eines Unfalls im Zusammenhang mit gemeinnützigen Hilfstätigkeiten geklärt werden. Darüber hinaus würde eine einheitliche, kostengünstige Unfallversicherung die Abfederung eines allfälligen Haftungsrisikos bedeuten. Somit wäre auch gewährleistet, dass österreichweit ein einheitlicher Leistungsumfang im Hinblick auf die Versicherung gegeben wäre – dies auch zu einheitlichen Kosten in den einzelnen Bundesländern.

Sollte die Übernahme der Kosten für die Versicherung durch den Bund nicht möglich sein, soll dieser zumindest eine einheitliche und kostengünstige Rahmenunfallversicherung auswählen und abschließen, auf die dann die Gemeinden bei Bedarf selbst auf eigene Kosten zugreifen könnten, wobei der Versicherungsschutz dann durch jeweilige Meldung der zu versichernden Personen durch die Gemeinde selbst zu beantragen wäre.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und KPÖ angenommen.