Schützenhöfer: „Schluss mit Streit und Ausreden – Regieren neu muss jetzt beginnen!“

Landesparteivorstand empfiehlt „Fünf Punkte für Österreich“:
Heute (Dienstag, 26. April) trat der Landesparteivorstand der Steirischen Volkspartei zusammen, um das Wahlergebnis der Bundespräsidentenwahl zu analysieren und notwendige weitere Schritte zu diskutieren. Landeshauptmann Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer bezeichnete das Wahlergebnis „als katasrophal“ und stellte klar, dass „der öffentlich geführte Streit in der Bundesregierung sofort beendet werden und jetzt eine neue Ära des Regierens beginnen muss“.

Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg, 2. Landtagspräsidentin Manuela Khom, Klubobfrau MMag. Barbara Eibinger-Miedl, LH Hermann Schützenhöfer, Landesrat Hans Seitinger, Landesrat Mag. Christopher Drexler   © Erwin Scheriau

Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg, 2. Landtagspräsidentin Manuela Khom, Klubobfrau MMag. Barbara Eibinger-Miedl, LH Hermann Schützenhöfer, Landesrat Hans Seitinger, Landesrat Mag. Christopher Drexler     © Erwin Scheriau

Den wesentlichen Grund für die Wahlniederlage ortete Schützenhöfer in einem „nie dagewesenen Vertrauensverlust der Menschen in die Bundesregierung, die sich in eine Frustration ausgeweitet und zu einem entsprechenden Stimmverhalten geführt hat“. Vor allem die Fragen des Asyls und der hohen Arbeitslosigkeit hätten „das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“. Um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen, müssten sich die Bundesregierung aber auch die Landesorganisationen gemeinsam anstrengen, forderte Schützenhöfer und präsentierte ein Fünf-Punkte-Programm für Österreich.

  1. Regieren neu: Der Streit muss ein Ende haben!
    Es sei viel zu lange in der Öffentlichkeit gestritten worden. „Damit muss endgültig Schluss sein. Es wird notwendig sein, dass SPÖ und ÖVP notwendige Reformen, auch gegen den Willen der jeweils eigenen Klientel durchsetzen.“ Es sollten gemeinsam Ziele definiert werden, hinter dem Vorhang verhandelt und schließlich in der Umsetzung konsequent verfolgt werden.
  1. Mehr Sicherheit für die österreichische Bevölkerung!
    Die drängendste aller Fragen sei die nach mehr Sicherheit. Dabei gehe es sowohl um mehr Sicherheit im Alltag als auch um die Sicherheit des Arbeitsplatzes. Konkret fordert Schützenhöfer, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel für das Bundesheer und die Polizei auch zu einer spürbar höheren Präsenz der Sicherheitskräfte führen müssen. Weiterhin sei ein entschlossener Weg in der Asylthematik notwendig. So lange sich Europa auf keine einheitliche funktionierende Lösung verständigen könne, müsse Österreich an der Spitze der Länder bleiben, die besonnen aber entschlossen die eigenen Landesgrenzen schützen.
  1. Bauchaufschwung: MEHR Wirtschaft & MEHR Arbeit im Land!
    Es braucht ein Maßnahmenpaket für die heimische Wirtschaft. Wir müssen sofort sinnvoll investieren. „Die Rahmenbedingungen für Unternehmen gehören schleunigst verbessert. Dazu gehört auch, dass wir die Regulierungswut endlich stoppen! Wir erwarten eine Entrümpelung von Gesetzen und Bürokratie sowie zusätzliche Anreize für mehr Investitionen.“ Konkret fordert Schützenhöfer auch ein Maßnahmenpaket für die heimische Wirtschaft: Er nannte dabei eine Mittelstandsfinanzierung für KMU, die Wiedereinführung eines Investitionsfreibetrages aber auch des Handwerkerbonus sowie auch das Vorziehen der Breitbandmilliarde und von Infrastrukturprojekten als mögliche Sofortmaßnahmen.Verbesserungen braucht es laut Schützenhöfer wie bereits gefordert auch für die Registrierkassenpflicht: Vereine, Einsatzorganisationen und die Unternehmen dürfen nicht darunter leiden. Gegenständlich sei die Steirische Volkspartei dabei einen entsprechenden Antrag in den Landtag Steiermark einzubringen, welcher eine Verdoppelung der Umsatzgrenzen von 15.000 auf 30.000 Euro vorsieht.
  1. Reformen sofort auf Schiene bringen. Reformstau beseitigen!
    Es müsse Schluss sein mit Alibi-Aktionen, wie in der Bildungsreform und Hinhaltetaktiken wie zum Beispiel in der Pensionsdebatte sowie einer Politik des Aufschiebens bei Spitalsreform und im Pflegebereich.
  1. Koalition für Österreich – Zusammenarbeit aller Kräfte
    Die Wahl habe gezeigt, dass auch Nicht-Regierungsparteien aber auch parteilose ExpertInnen sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung genießen würden. „Die Regierung muss daher alles tun, um diese Parteien und Persönlichkeiten für die großen Brocken auch mit an Bord zu bekommen. Auch die FPÖ, die Grünen, die NEOS oder auch Irmgard Griss haben in der Vergangenheit teils konstruktive Vorschläge gemacht, die es ernsthaft zu diskutieren gilt“, so der steirische Landeshauptmann abschließend.

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