Spitalsreform: Bestmögliche Versorgung der Steirerinnen und Steirer

Die KPÖ begehrte im Zuge einer Dringlichen Anfrage von Gesundheitslandesrat Christopher Drexler Auskunft über Pläne zur Gesundheits- und Spitalsreform.  Da sich die Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte sehr geändert haben, ist eine Reform notwendig. Dabei gilt es, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Steirerinnen und Steirer zu garantieren.  

Im Rahmen der Anfragebeantwortung begründete LR Drexler ausführlich die Notwendigkeit einer Reform. Die Struktur der Spitalslandschaft ist rund 100 Jahre alt, zahlreiche Veränderungen – wie der medizintechnische Fortschritt, ein neues Ärztearbeitszeitgesetz sowie die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich – machen eine Neuordnung des Gesundheitswesens notwendig. So führt das Ärztearbeitszeitgesetz ab dem Jahr 2021 zu einem vermehrten Personalbedarf an 550 Ärzten. Schon jetzt betragen die Gesundheitskosten rund 11,7 Prozent des Gesamthaushaltes, darin enthalten ist auch der Gesellschafterzuschuss an die KAGes inklusive Investment, der einen Anteil von rund 9,6 Prozent des Gesamthaushaltes des Landes ausmacht.

LR Drexler nannte als Ziel für die Reform „die bestmögliche Versorgung der Steirerinnen und Steirer“. Die Regierungskoalition arbeite noch am Reformkonzept: Dieses wird zunächst intern diskutiert und in allen Details ausverhandelt. Danach wird der Vorschlag präsentiert und mit allen betroffenen Institutionen, vor allem aber mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Diskussion – und Kommunikationsprozess gestartet.

Beschlüsse für LKH Stolzalpe, Schmerztherapie und Lichtbilder auf der e-card
Da die Reform zunächst intern vorbereitet wird, wurden Anträge der Oppositionsparteien auf Standortgarantien für einzelne Spitäler mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ abgelehnt. Solche Garantien wären bei der Erarbeitung einer Gesamtstrategie hinderlich und würden die Bemühungen um ein ganzheitliches Konzept von Beginn an entscheidend stören.

Gemeinsam beschlossen wurde hingegen die Einrichtung einer „Orthopädischen Remobilisation“ am LKH Stolzalpe (die bereits in Planung war) und ein Antrag der ÖVP, der die Landesregierung auffordert, bei der Neugestaltung der Primärversorgung in Kooperation mit den niedergelassenen, ambulanten und stationären Bereichen auch die interdisziplinäre Schmerztherapie besonders zu berücksichtigen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Versehung der e-card mit Lichtbildern zu forcieren, um die Bekämpfung von Sozialbetrug zu erleichtern und Ärzte bei der Identifikation ihrer Patientinnen und Patienten zu entlasten.