Eisel-Eiselsberg: „EU-Gelder für unkooperative Herkunftsländer kürzen!“

“ Volle Unterstützung für Kurz-Vorschlag“ – Wenn sich die EU selbst noch ernst nimmt, sind alle Möglichkeiten zu nutzen!

„Die Kürzung von EU-Geldern ist zweifellos eine geeignete Maßnahme zur Durchsetzung europäischer und damit auch österreichischer Interessen. Niemand versteht, dass jährlich Milliarden in zweistelliger Höhe in diese Länder fließen und man sich dann ‚die kalte Schulter’ zeigen lässt!“

Selbstverständlich sei alles daran zu setzen, damit abgelehnte Asylwerber von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden. „Wenn sich diese unkooperativ zeigen oder – wie beim Beispiel Pakistan – ein bereits bestehendes Abkommen einfach ignoriert wird, so kann das nicht kommentarlos hingenommen werden, sondern muss Konsequenzen haben“, so Eisel-Eiselsberg.

Sofern sich die EU (auch) in dieser Angelegenheit nicht entschlossen und geschlossen zeige, stellte sich wohl die berechtigte Frage, ob sie sich und ihre Verträge selbst noch ernst nähme.
„Ein entsprechender Grundsatzbeschluss der Staats- und Regierungschefs beim kommenden EU-Gipfel ist daher ein Gebot der Stunde und muss von Bundeskanzler Werner Faymann eingefordert werden,“ fordert Landesgeschäftsführer Eisel-Eiselsberg abschließend.