Schützenhöfer: „Die Steiermark ganz nach vorne bringen!“

Abgeordnetenkonferenz der Steirischen Volkspartei:Wir dürfen nicht zum Wartesaal für Flüchtlinge auf der Balkanroute werden

„Unser Ziel ist und bleibt, die Steiermark ganz nach vorne zu bringen! Wir wollen an die Spitze der Bundesländer“, bekräftigt Landeshauptmann und Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer bei der zweitägigen Abgeordnetenkonferenz, die heuer in Bad Radkersburg stattfand. Schützenhöfer bedankte sich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich bei den Bürgermeistern von Bad Radkersburg und Straß für ihre Leistungen im Zuge der Flüchtlingskrise und betonte: „Die Steiermark darf niemals zum Wartesaal für Flüchtlinge auf der Balkanroute werden! Nicht mit mir“!

Integration ist keine Einbahnstraße!
Österreich sei wegen seiner Sozialleistungen ein beliebtes Ziel für Schlepper und Wirtschaftsflüchtlinge. „Wenn wir nicht die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen wollen, müssen wir unsere Attraktivität senken“, betonte Schützenhöfer. Die nächste Mammut-Aufgabe sei die Integration der Asylwerber. Die Vermittlung unserer Werte habe hierbei höchste Priorität: „Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Rechtsstaatlichkeit! Das sind Werte, die jeder Asylwerber sofort mitbekommen solle“, bekräftigt Schützenhöfer.

Thema Nummer eins bleibt Arbeit!
Neben der Flüchtlingskrise gebe es aber noch weitere wichtige Aufgaben zu bewältigen. Zum Thema Nummer eins machte der Landeshauptmann einmal mehr „Arbeit! Arbeit! Arbeit!“ und stellt klar: „Arbeit muss sich wieder lohnen! Wenn ein Sozialsystem so ausschaut, dass immer mehr Leute mit der Mindestsicherung zufrieden sind und dazu nebenher pfuschen gehen anstatt zu hackeln, dann stimmt etwas im System nicht und wir müssen darüber diskutieren, was an der Mindestsicherung zu ändern ist.“ Dies sei auch im steirischen Regierungsübereinkommen mit der SPÖ so vereinbart.

Als weitere wichtige Themen, die es gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu lösen gelte nannte Schützenhöfer: Die Stärkung der Unternehmer, denn nur diese können Arbeitsplätze schaffen. Konkret gehe es unter anderem um den Breitbandausbau und den Abbau der Bürokratie. Vorrang muss auch die verstärkte Investition in Forschung und Entwicklung haben, „denn Forschung schafft Arbeit!“ Weiters sollen die Grundlagen für starke Gemeinden in starken Regionen geschaffen werden und der eingeschlagene Weg zu mutigen Reformen muss weiter gegangen werden. Noch in der ersten Jahreshälfte sollen etwa Reformen im Gesundheitsbereich präsentiert werden.

Kurz: Auch im Bund brauchen wir Reformen
Bundesminister Sebastian Kurz hat in seinem Referat unter dem Titel „Politik neu denken.“ den steirischen Weg gelobt: „Ich bin ein großer Bewunderer des steirischen Wegs unter Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Wir werden auch im Bund Reformen brauchen – auch wenn diese unpopulär sind. Aber die Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“ Nur so könne man Österreich im EU-Vergleich wieder zurück an die Spitze bringen. Die Steiermark habe das vorgezeigt, so der Außenminister.

Klubobfrau Barbara Eibinger-Miedl und Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg skizierten die Arbeitsprogramme des ÖVP-Landtagsklubs und der Landespartei.

Eibinger-Miedl: Stärkere Regionen und weniger Bürokratie
Auf der Agenda des  Landtagsklubs für das heurige Jahr steht vor allem die Stärkung der Regionen. „Die Steirische Volkspartei stellt 70 Prozent der Bürgermeister und  mit unseren Abgeordneten sind wir in jeder steirischen Region fest verankert. Schon vor einem Jahr haben wir im Rahmen unseres Programms ‚Land.Raum.Zukunft‘ unsere Vorstellungen für die künftige Entwicklung unserer Regionen dargelegt und es freut mich, dass uns auch die anderen Parteien mittlerweile auf diesem Weg gefolgt sind“, so ÖVP-Klubobfrau Barbara Eibinger-Miedl.

Ebenfalls ein Schwerpunkt der Arbeit im Landtag werden weitere Maßnahmen zur Deregulierung sein. „Bereits in der letzten Periode haben wir 45 Landesgesetze außer Kraft gesetzt und auch aktuell arbeiten wir ständig daran, Gesetze einfacher und klarer zu machen, um eine Entbürokratisierung zu erreichen“, so Eibinger-Miedl, die in diesem Zusammenhang auch die gute Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner lobt. „Wir bemühen uns Brücken zu allen Fraktionen zu bauen, was uns gut gelingt. ‚Gemeinsam neue Wege‘ gehen ist für uns kein bloßes Schlagwort sondern eine Aufgabe und Herausforderung, die wir sehr ernst nehmen.“

Eisel-Eiselsberg: „Politische Mehrheiten für unsere Werte gewinnen!“
„Vorrangiges Ziel muss bleiben, politische Mehrheiten für unsere Werte, unsere Überzeugungen und für unseren Weg für die Steiermark zu gewinnen“, stellt Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg klar. Die Steirische Volkspartei würde sich den Herausforderungen stellen und zeitgemäße Antworten geben. „Das gilt nicht nur für unsere Arbeit in der Regierung, dem Landtag und den Gemeinden, sondern betrifft auch unsere parteiinternen Abläufe, Strukturen, Arbeitsweisen und unsere Kommunikation“, betont der VP-Landesgeschäftsführer. „Im Fokus stehen künftig vor allem die verstärkte Mitgliederbetreuung sowie die Optimierung der regionalen Ressourcen, um die direkte Bürgeransprache neu zu beleben“, so Eisel-Eiselsberg.