Die Europäische Kommission zu Gast im Landtag Steiermark

In der letzten Sitzung des Europa-Ausschusses des Landtages Steiermark konnte Obfrau KO Barbara Eibinger-Miedl den Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Dr. Jörg Wojahn, begrüßen. Wojahn umriss in seinem Bericht das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 und strich dabei vor allem jene Bereiche heraus, die auch für Österreich von besonders großer Bedeutung sind.

Klubobfrau MMag. Barbara Eibinger-Miedl mit Dr. Jörg Wojahn und Landtagspräsidentin Dr. Bettina Vollath    © Landtag Steiermark

Klubobfrau MMag. Barbara Eibinger-Miedl mit Dr. Jörg Wojahn und Landtagspräsidentin Dr. Bettina Vollath © Landtag Steiermark

Investitionsoffensive als Chance für die heimische Wirtschaft
So sei die Europäische Investitionsoffensive nicht nur für große Infrastrukturprojekte interessant. Immerhin stehen 25 Prozent der darin enthaltenen Mittel für mittelständische Betriebe zur Verfügung. Nicht zuletzt bedeutet ein europaweites Investitionsprogramm auch eine große Chance für die starke österreichische Exportwirtschaft.

Flüchtlingskrise eine zentrale Frage
Ein zentrales Thema für die Europäische Kommission ist aber auch die Flüchtlingsfrage. Hier hat die Kommission bereits im letzten Jahr Vorschläge zur Migration und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union gemacht, die mittlerweile auch angenommen wurden. Aktuelle Herausforderung ist allerdings die Umsetzung dieser Pläne. Hier brauche es noch zusätzliche Anstrengungen. Darüber hinaus gelte es auch die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten der Krisenregion weiter zu unterstützen.

Neue Pläne zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen
Zum Schutz der Außengrenzen und Küsten hat die Kommission ebenfalls einen Vorschlag vorgelegt. Mitgliedsstaaten, die nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügen, den Schutz ihrer Grenzen sicher zu stellen, werden dabei von einer neu zu schaffenden Grenzschutzagentur unterstützt. Diese kann mittels eigener Grenzschützerinnen und Grenzschützern auch vor Ort tätig werden, um die Nationalstaaten bei der Aufgabe des Grenzschutzes zu unterstützen. Geplant ist ein Kontingent von 1.000 Grenzschützerinnen und Grenzschützern, sowie einer weiteren Personalreserve von 1.500 Personen. Diese sollen von den Mitgliedsländern gestellt werden, was derzeit aber noch Probleme bereitet.

Die Hauptverantwortung für den Schutz der Grenzen bleibe aber bei den Nationalstaaten, stellte Wojahn klar. Politisch sollen die Pläne der Kommission für den Grenzschutz noch im ersten Halbjahr 2016 auf Schiene gebracht werden.

„Die EU steht vor einer ihrer größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Den Kontakt mit europäischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern halte ich für uns Abgeordnete daher für wichtiger denn je“, so die ÖVP-Klubobfrau und Obfrau des Europaausschusses im Landtag Steiermark Barbara Eibinger-Miedl.