Zweites Treffen des Gemeinsamen Komitees Steiermark-Slowenien

In der Universität Marburg fand heute (25. November 2015) die zweite Sitzung des „Gemeinsamen Komitees Slowenien-Steiermark“ statt. Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und dem slowenischen Außenminister Karl Erjavec wurde in Arbeitskreisen der weitere Ausbau der Zusammenarbeit, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und öffentliche Verwaltung festgelegt. Im Vordergrund des Treffens stand aus aktuellem Anlass auch die Flüchtlingskrise, die Slowenien wie die Steiermark stark betrifft.

In diesem Zusammenhang wiesen Außenminister Erjavec und Landeshauptmann Schützenhöfer vor allem auch darauf hin, dass es höchst an der Zeit sei, dass die Europäische Union endlich zu einer gemeinsamen Vorgangsweise in der Flüchtlingskrise komme. Schützenhöfer: „Österreich, Deutschland und Schweden können die aktuelle Situation nicht alleine bewältigen und dieses Problem, das doch ein europäisches ist, nicht alleine lösen. Die Europäische Union muss damit beginnen, ihre Außengrenzen zu schützen. Auch eine Vor-Ort-Hilfe durch die EU, um Flüchtlingen in Ländern wie dem Libanon, der Türkei oder Jordanien annehmbare Bedingungen zu bieten, sollte dringend verstärkt werden.“ In Österreich stünden, so Schützenhöfer weiter, aktuell rund 21.000 Notquartiere für Transitflüchtlinge zur Verfügung, rund 7.000 davon befinden sich allerdings in der Steiermark. „Es geht jetzt darum, sich besonnen aber entschlossen mit der Thematik auseinanderzusetzen und zu überlegen, wie viele Flüchtlinge wir überhaupt noch aufnehmen können. Die EU sollte sich dabei endlich ihrer gemeinsamen Verantwortung bewusst werden und auch ihren Willen deutlich machen, das Problem in die Hand zu nehmen“, so Schützenhöfer.