Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Innenministerin sorgt für Sicherheit – geordneter Zugang und Kontrolle der Grünen Grenze – Europa muss aktiv werden
„Mit dem präsentierten Österreichisch-Slowenischen Gesamtkonzept zur Sicherung des Grenzübergangs Spielfeld, ist ein wichtiger Schritt gelungen: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sorgt für Sicherheit“, so ÖVP-Verteidigungssprecher Bernd Schönegger.
Durch das neue Grenzmanagement wird ein geregelter Grenzübertritt ermöglicht, gefährliche Situationen werden entschärft – „das ist im Sinne der Flüchtlinge, der Einsatzkräfte und der Bevölkerung“. Gleichzeitig werde das klare Signal ausgesandt, dass Österreich seine Grenzen schützt und kontrolliert. Als „verantwortungsvoll“ bezeichnet Schönegger die Vorbereitungsmaßnahmen für den Schutz der Grünen Grenze. Vorerst wird Slowenien die Grenzlinie selber überwachen. Sollte es jedoch weiter zu illegalen Grenzübertritten kommen, könne Österreich innerhalb von 48 Stunden einen verlängerten Zaun aufstellen. „Der kritische Abschnitt zwischen Spielfeld und Grassnitzberg wird bereits teilerrichtet, um einen Vollausbau in noch kürzerer Zeit zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die gesamte 25 Kilometer-Grenzlinie ab sofort von Patrouillien und Sicherheitstechnik überwacht“, erklärt Schönegger. Zentral bleibe eine europäische Vorgehensweise zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. „Europa muss aktiv werden“, betont Schönegger und verweist auf die Notwendigkeit einer stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen.