Landesbudget 2016: Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen

Die Landesregierung stellte das Budget für 2016 vor. Landeshauptmann Schützenhöfer: „Der Landeshaushalt 2016 weist ein moderates, erklärbares Defizit aus, weil für uns die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen Priorität hat”.

Er verwies dabei auf die geänderten Rahmenbedingungen wie etwa die steigende Arbeitslosigkeit, Einnahmenausfälle durch die Steuerreform oder Mehraufwendungen durch die Flüchtlingskrise. Der österreichische Stabilitätspakt werde durch den vorgelegten Entwurf jedenfalls eingehalten.

Das vorliegende Budget sei „enkeltauglich und zukunftsfit“, so Schützenhöfer weiter. Er betonte auch, daß durch die vorverlegte Landtagswahl erstmals kein Budget-Provisorium notwendig wurde.

„Mit diesem Budget werden in der Steiermark Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, die Armut bekämpft und stabile Finanzen gewährleistet”, unterstrich auch LH-Stellvertreter Schickhofer, der mit dem Haushalt für 2016 sein erstes Budget als neuer Finanzreferent der Steiermark vorgelegt hat. Das Gesamtvolumen beträgt rund 5,45 Milliarden Euro, die Neuverschuldung 192 Millionen Euro. „Dem gegenüber steht ein Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro”. Das Budget 2016 werde Jobmotor für die Steiermark sein.

Neben zusätzlichen Investitionen in die Straßeninfrastruktur zählen das „Zentrum am Berg” in Eisenerz, eine Beteiligungsoffensive für Klein- und Mittelbetriebe, der Forschungs- und Innovationsfonds, der Ausbau des Angebots an Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, verstärkte Förderungen im Gesundheitsbereich, die S-Bahn-Offensive oder die Schaffung von rund 1400 leistbaren Wohnungen zu den Herzstücken der steirischen Investitionsoffensive. „In der Landeshauptstadt sind etwa der Ausbau der FH Joanneum und der Eishalle Liebenau vorgesehen. Wir unterstützen aber auch die steirischen Gemeinden dabei, geplante Investitionen bereits auf das Jahr 2016 vorzuziehen”, berichtete Landeshauptmann Schützenhöfer. Parallel zu den massiven Investitionen ist es ein zentrales Anliegen, die Aufgabenerbringung in den kommenden Jahren effizienter zu gestalten, um die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter zu verringern.

Landeshauptmann Schützenhöfer hält am konsequenten Spar- und Reformkurs fest: „Wir haben in der Steiermark in den letzten Jahren viel erreicht. Mit diesem Budget stellen wir sicher, dass es erfolgreich weiter geht. Wir setzen den Reformweg und den neuen Stil der steirischen Politik auch in dieser Regierungsperiode fort.“

LH-Stv. Schickhofer hält bei der kommenden Landtagssitzung am Dienstag, dem 20. Oktober seine erste Budgetrede.

Weitere Informationen zum Budgetentwurf finden Sie in der  Presseunterlage sowie im Detail im  Budgetheft des Landesfinanzreferenten.