Brief an die Steirerinnen und Steirer

Die „Steirerkrone“ hat angesichts der Verunsicherung im Land und der ernstzunehmenden Sorgen, die viele Menschen artikuliert und auch an die Redaktion herangetragen haben, den „ersten Steirer“ – in der Tradition des Erzherzog Johann – um einen „Brief an seine Steirerinnen und Steirer“ gebeten. Hier das Schreiben von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

An meine Steirerinnen und Steirer!

Am vergangenen Wochenende haben wir in Graz wieder mit über 100.000 Besuchern beim „Aufsteirern“ unsere steirische Volkskultur hochleben lassen. Dabei wurde die Frage laut, ob es angesichts der Flüchtlingsströme, angesichts dieser besonders herausfordernden Zeit überhaupt in Ordnung ist, große Feste durchzuführen. Und da gibt es für mich nur eine Antwort: Natürlich ist es richtig!

Feste zu feiern, Volkskultur zu erleben, zu genießen, zu spüren – das ist ja genau das, was uns Menschen und hierzulande uns Steirer ausmacht. In Zeiten wie diesen, wo viele von uns irritiert sind, brauchen wir die Gemeinschaft! Mitmenschlichkeit heißt zum einen, für den Nächsten in seiner Sorge, in seiner Not, da zu sein und ihm zur Seite zu stehen. Zum anderen heißt das aber auch gemeinsam zu feiern und das Leben zu genießen. Das macht unsere Gesellschaft aus. Das macht unsere Steiermark aus.

Aber natürlich spüre ich die Sorgen vieler Steirerinnen und Steirer bei diesem derzeitig alles beherrschenden Thema. Die Ängste so vieler Mitbürger ob dieser riesigen Herausforderungen sind allgegenwärtig und nachvollziehbar. Eine verantwortungsvolle Politik darf in dieser Situation nicht Öl ins Feuer gießen. Das löst keine Probleme, sondern erzeugt weitere und heftigere Konflikte. In Zeiten wie diesen muss Politik führen, voran gehen und richtige Signale setzen.

Österreich kann aber nie und nimmer alles Leid der Welt tragen. Auch nicht gemeinsam mit Deutschland und Schweden. Wir können diese Konflikte alleine nicht lösen. Und wir sind auch nicht verantwortlich für Krieg und Terror. Was wir aber sehr wohl können, wo wir mitverantwortlich sind: Die EU muss bei diesem Thema endlich handeln – geredet wurde genug!

Und ich sage es deutlich: Mir fehlt die Europäische Union, mir fehlt der europäische Gedanke, in der derzeitigen Situation. Denn ich war – und ich bin – ein glühender Verfechter und Befürworter des europäischen Gedankens. Ich erwarte mir von der Bundesspitze, dass man unmissverständlich und mit allen erdenklichen Mitteln endlich europäische Solidarität und somit ein Mitwirken der gesamten EU in der Flüchtlingsfrage erreicht. Gemeinschaft und entschlossenes Handeln sind die Gebote der Stunde.

Wegen der drohenden Pleite Griechenlands sind dieses Jahr die Staats-und Regierungschefs unzählige Stunden zusammengesessen. Ein Sondergipfel samt Verhandlungsmarathon jagte den nächsten. Bei der Flüchtlingsthematik, wo es um Abertausende Menschenleben aber auch ganz klar um die Zukunft Europas geht, gelang bisher noch nicht einmal ein ordentlicher Sondergipfel. Das kann es nicht sein!

Ich war, wie erwähnt, immer ein großer Verteidiger der Union. Ich glaube allerdings, dass man nun am Scheideweg angekommen ist. Ein so großes Projekt wie die EU muss es zustande bringen, auch große Lösungen herbeizuführen. Europa muss aktiv in der Außenpolitik mitmischen. Ein „Gottvertrauen“ auf Weltmächte ist keine Außenpolitik. Diese Probleme können nur vor Ort gelöst werden. Wenn Europa nun scheitert, ist auch die Zukunftsfrage der Union gestellt. Bedenken wir: Die EU stellt gerade ein Sechzehntel der Weltbevölkerung. Wenn es nicht zusammenfindet und gemeinsam agiert, wird dieser Kontinent gegenüber den anderen keine Chance haben.

„Asyl auf Zeit“ ist für mich eine Notwendigkeit. Wir leben in einem beträchtlichen vermutlich nie da gewesenen Wohlstand. Wir können es logistisch gemeinsam bewältigen, vielen dieser Menschen auf der Flucht für einige Zeit ein gutes Quartier zu bereiten. Eine gelungene Integration einer so großen Anzahl an Menschen ist aufgrund der angespannten Lage am Arbeitsmarkt sehr schwer bis kaum bewältigbar. Daher spreche ich klar aus: Wenn der Krieg vorbei ist, muss dieses Asyl auch wieder enden. Ich hoffe, dass hier die Bundesregierung sich rasch auf entsprechende Gesetze einigt.

Ich werde mich dafür einsetzen. Ich danke auch den Steirerinnen und Steirern für ihr Verständnis, ihre Geduld und ihre Mithilfe bei der Lösung der an uns gestellten neuen Herausforderungen. NUR gemeinsam können wir das schaffen!

Ihr Hermann Schützenhöfer