Schützenhöfer: „Haben Sie keine Angst, wir schaffen es“

Um Beruhigung bemüht und sachlich beantwortete Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bei der Landtagssondersitzung am Montag (7. September) die dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema Asyl: „Haben Sie keine Angst, lassen Sie sich nicht in Angst versetzen. Wir werden das schaffen.“

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek wollte in 29 Fragen von Schützenhöfer u.a. wissen, wie er zum Durchgriffsrecht des Bundes stehe, wie Flüchtlinge untergebracht werden sollen und ob es Höchstgrenzen zur Aufnahme von Flüchtlingen geben solle. Denn wenn die 1,5 Prozent-Quote durchgezogen werde, müsse man mit 18.000 Flüchtlingen rechnen.

Landeshauptmann Schützenhöfer im Landtag

Landeshauptmann Schützenhöfer im Landtag

Schützenhöfer antwortete, was man jetzt brauche, seien Herz und Verstand. „Die universellen Menschenrechte sind unteilbar, das darf man nicht nur am Sonntag von der Kanzel sagen. Das muss auch halten, wenn es soweit ist. Und jetzt ist es soweit. Eine demokratische Gesellschaft, die diese Grundsätze aufgibt, wenn sie anzuwenden sind, gibt sich selbst auf.“ Ab 1945 seien Hunderttausende verfolgte und verjagte Altösterreicher, Opfer kommunistischer Diktaturen, Ungarn, Tschechen, Polen, dann ab 1992 die Bosnier gekommen. „Wir haben offene Grenzen, nachdem die Mauern fielen, und jetzt gibt es wieder welche, die die Mauern hochziehen wollen, aber so kann man keine Probleme lösen“, wurde der Landeshauptmann kurz emotional. „Viele sind irritiert, wie viele kommen noch. Sie fragen sich, wir wollen helfen, aber wie viel noch, werden wir überrollt? Doch die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar, ob er uns passt oder nicht, und es ist eine Staatsaufgabe, dafür zu sorgen, dass sie unangetastet bleibt.“

„Deshalb wollen wir in der Steiermark alles nach bestem Wissen und Gewissen tun, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu bewerkstelligen“, so Schützenhöfer. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) und ihr Stab seien Tag und Nacht im Einsatz, es gebe eine große Hilfsbereitschaft der Bürger, die in Bahnen gelenkt werden müsse. „Sie haben mit der Problematik nichts zu tun“, so der Landeshauptmann zur FPÖ, „Sie kommentieren sie nur. Wissen Sie, wie das ist, wenn Kampus und ich jede halbe Stunde von der Innenministerin einen Anruf kriegen? Da lasse ich mir gerne vorwerfen, das ist Chaos. Wichtig ist nur eines, wenn die Menschen kommen, dass sie sofort ein Quartier haben, und sie haben es bekommen“, so Schützenhöfer zur FPÖ.

Er wolle keine Auseinandersetzung, so der steirische ÖVP-Chef. „Ich möchte Sie dabei haben bei der Lösung. Machen Sie das, was Kampus und ich taten, wir sind in aller Früh in die Grazer Messehalle und haben die Flüchtlinge besucht. Schauen Sie sich an, wie sich Hunderte Leute um ein Schüsserl Essen anstellen. Wenn ein Baby in den Armen der Mutter liegt, schauen Sie sich die Verzweiflung an und Sie werden die Dinge anders beurteilen. Wir wissen nicht, wie lange wir helfen können, aber noch können wir, nämlich ein ganz kleines Stück Hoffnung und Perspektiven geben.“

Schlepper seien zu bekämpfen, Kriegs- von Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen, aber man dürfe keine Keile hineintreiben, „denn das würden wir alle bitter bezahlen“, so Schützenhöfer: „Wir sind das einzige Bundesland, das keine Zelte und Container hat, bei einer Unterbringungsquote von 93 Prozent, das ist ein sehr schönes Zeugnis für das Land.“ Es sei angesichts der Entwicklung nicht auszuschließen, dass in der Steiermark auch Großquartiere eingerichtet werden müssten. „Wir leisten unseren Beitrag und appellieren an Europa auch hinzuschauen und nicht nationalegoistisch wegzuschauen“, sagte Schützenhöfer.

Er erinnere daran: „Allein vier Millionen Menschen sind aus Syrien geflüchtet, neun von zehn bleiben aber in den Nachbarländern Libanon, Türkei und Jordanien.“ Diese Länder trügen die Hauptlast. Es gehe um redliche, seriöse und humane Maßnahmen und Entscheidungen: „Ich rufe dazu auf, in dieser fordernden Situation den Zusammenhalt zu fördern. Integrieren statt spalten ist angesagt. Ich bitte Sie, seien wir uns einig, dass wir nicht Angst machen, sondern gemeinsam nach dem besten Weg suchen“. Doch man müsse auch so ehrlich sein, festzustellen: „Manche der Menschen werden weiterziehen, manche zurückkehren, manche auch bleiben.“

Vor dem Beginn der Sitzung gab es eine Solidaritäts-Demo mit Flüchtlingen vor dem Landhaus, an der Mandatare von SPÖ, ÖVP, KPÖ und Grünen sowie u.a. die Landesräte Jörg Leichtfried (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) teilnahmen.