Wirtschaft, Arbeit und Asyl

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer konnte am 24. August 2015 den neuen steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zu einem Arbeitsgespräch in Salzburg empfangen. Einig waren sich die beiden Landeshauptleute, dass das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit auf die Ankurbelung der Wirtschaft und die Sicherung sowie Schaffung von Arbeitsplätzen zu legen ist.

Dies sei das Grundfundament auf dem eine gedeihliche Entwicklung des Standortes aufbauen könne und mit dem der soziale Zusammenhalt gesichert werden könne. Nachdem bei der jüngsten Steuerreform die Entlastung der Arbeitnehmerinnen bei der Lohnsteuer im Mittelpunkt stand, erwarten sich die Landeshauptleute in den nächsten Schritten klare Signale an die Wirtschaft, wie sie von Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling ja bereits in Aussicht gestellt wurden.

In der aktuellen Frage der Asylpolitik sind sich beide Landeshauptleute einig, dass jene Menschen, die nach Österreich kommen, ordentlich versorgt und untergebracht werden müssen. Gleichzeitig müsse man aber Maßnahmen setzen, um die Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher nicht zu überfordern. Die jüngsten Vorschläge von Außenminister Sebastian Kurz werden vor diesem Hintergrund ausdrücklich begrüßt. Schon die diese Woche in Wien beginnende Westbalkankonferenz könnte seitens der Bundesregierung genutzt werden, um in der Europäische Union Druck zu machen.

Die diese Woche anstehende Westbalkankonferenz in Wien sollte laut Schützenhöfer seitens der Bundesregierung genutzt werden, um gemeinsam mit den europäischen Partnern folgende drängenden Punkte der Flüchtlingsfrage anzupacken:
1. Es muss so rasch wie möglich eine verbindliche europäische Quote geben, wenn die EU ihre Lösungskompetenz in existenziellen Fragen der Menschlichkeit nicht verlieren will.
2. Die Hilfe der Europäischen Union, muss an den Außengrenzen beginnen. Durch humanitäre Maßnahmen muss das Überleben der Flüchtlinge sichergestellt und Friedensbemühungen in den kriegführenden Staaten müssen unterstützt werden.
„Österreich muss und wird seinen Anteil leisten – es ist aber auf Dauer ausgeschlossen, dass das kleine Österreich gemessen an der Bevölkerungszahl mehr Flüchtlinge aufnimmt als Frankreich, Deutschland oder Italien. Die Spitze der Bundesregierung ist gefordert Taten zu setzen, um Deutschland, Frankreich und andere Staaten für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen“, so Schützenhöfer abschließend.