„In der Müllszene fliegen die Fetzen“

Harter Wettbewerb mit Folgen!
Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Ressourcen. Auf verschiedenen Ebenen beginnt nun der Kampf um diese Ressourcen. In der Holzwirtschaft bekämpfen sich Papier- und Zellstoffindustrien und Energiewirtschaft, der Abfall wie auch das Wasser ist als bedeutende Ressource hinsichtlich Qualität und Quantität hart umkämpft.

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Gesetzliche Vorgaben nach höchsten Qualitätskriterien

Der Umgang mit den Ressourcen ist in gesetzlichen Vorgaben wie dem Abfallwirtschaftsgesetz klar geregelt. Diesen Gesetzen liegen höchste Qualitätsprinzipien zugrunde. So sollen beispielsweise bis 2020 70 Prozent der Baurestmassen sowie bis 2015 95 Prozent der Autos recycelbar sein. Diese Ziele spiegeln sich auch in der Abfallwirtschaft, die dem höchsten Prinzip der Wiederverwertung folgt. „Noch bis vor wenigen Jahren war Müll ein ökologischer Problemstoff, inzwischen ist er als Ressource zu einer großen ökonomischen Chance mutiert“, betont Landesrat Johann Seitinger. Überall dort, wo Ressourcen und ökonomische Chancen aufeinandertreffen, entsteht beinharter Wettbewerb.

Wettbewerb braucht Regeln und Kontrolle

Seitinger: „In der Daseinsvorsorge geht es nicht nur um den Preis, sondern vor allem auch um Qualität sowie Ver- und Entsorgungssicherheit. Doch Wettbewerb braucht Regeln und Kontrolle. Wir in der Steiermark sind in der Abfallwirtschaft bisher einen sehr erfolgreichen Weg gegangen. Wir unterliegen einer hohen Qualitätsdefinition nach den Regeln des Abfallwirtschaftsgesetzes unter Einbindung der Privatwirtschaft. Das Prinzip lautet: leben und leben lassen!“

Die steirischen Regeln lauten wie folgt:
1. Das Konzept muss der Nachhaltigkeit entsprechen
2. Die Umwelt darf nicht geschädigt werden.
3. Dem Vorsorgeprinzip muss Rechnung getragen werden.
4. Das Konzept muss bürgerfreundlich sein und den BürgerInnen Sicherheit geben.
Wirtschaftsfaktor Abfall

Die steirische Abfallwirtschaft ist hinsichtlich Nachhaltigkeit, Schonung des Deponievolumens und maximaler Verwertung der Stoffe ein internationales Vorzeigebeispiel. Das steirische Knowhow gilt weltweit als Vorbild und zeigt den richtigen Weg für die Zukunft auf.
Mit 54 steirischen Unternehmen und 2.600 MitarbeiterInnen ist das „Dienstleistungsgewerbe Müll“ ein enorm wichtiger Wirtschaftszweig. Die steirische Abfallwirtschaft sichert durch ihr Knowhow für viele Unternehmen hohe Exportquoten hinsichtlich An-lagentechnik und Logistik. Die steirische Abfallwirtschaft erwirtschaftet einen Umsatz von rund 500 Millionen Euro pro Jahr und hat in den letzten 10 Jahren rund 1,2 Milliarden Euro in der Steiermark investiert.
Harter Wettbewerb mit Folgen

Harter Wettbewerb mit Folgen
In der Steiermark gibt es 17 Abfallwirtschaftsverbände. Diese sind Gemeindeverbände, die für die Behandlung der Siedlungsabfälle zu sorgen haben. Dazu können sie sich entweder eigener oder anderer öffentlicher Einrichtungen oder eines privaten Entsorgers bedienen.
Die Abfallwirtschaftsverbände Deutschlandsberg, Judenburg und Leibnitz haben vor knapp einem Monat die Entsorgung ihrer Restmüllmassen ausgeschrieben. Das Ergebnis dieser Ausschreibung war überraschend. Statt bisher durchschnittlich 164 Euro pro Tonne lautete das Anbot plötzlich auf 66 Euro pro Tonne Restmüll Behandlungskosten netto. „Dieser überraschend günstige Preis muss nun auf die Qualität seines Leistungs-inhaltes überprüft werden“, fordert Landesrat Johann Seitinger. Die kritische Frage hin-ter diesem Tiefpreis ist nämlich folgende: Wird der Restmüll nach den Zielen des Bundes-Abfallwirtschaftsgesetzes in Österreich behandelt, oder wandert er ins Ausland?
„Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die Anbieter dieser Toppreise das Abfall-wirtschaftsgesetz und die Vorgaben des Bundes und Landes einhalten, um den hohen ökologischen Standard der Steiermark sicherzustellen“, betont Seitinger.
Zukunftsziele

„Ich erwarte mir, dass sich die Steiermark als Top-Referenz im Bereich der Umwelt-wirtschaft weiter in diese Richtung entwickelt und die Chancen, in verschiedenen Be-reichen wie z.B. der Umwelttechnik Weltmarktführer zu sein, nutzt bzw. weiter aus-baut. Die Regionalität sowie die Nachhaltigkeit müssen in der Abfallwirtschaft höchste Priorität haben, um Investitionen amortisieren zu können und Arbeitsplätze zu sichern. Schließlich ist es auch unser Ziel, die Gebühren für die BürgerInnen leistbar zu gestal-ten“, so Seitinger abschließend.
Gemeindebund-Präsident fordert Seriosität und Verlässlichkeit

Der steirische Gemeindebund-Präsident LTAbg. Bgm. Erwin Dirnberger weist den Vorwurf, die Gemeinden würden nur auf den Preis schauen, entschieden zurück: „Die Gemeinden haben im Vertrauen auf einen fairen Wettbewerb auf Grundlage und der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ausgeschrieben und dürfen sich auch von einem Anbot der Wirtschaft erwarten, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.“ Im Sinne größtmöglicher Transparenz und Fairness haben sich die Abfallwirtschaftsverbände formiert und in mehreren Bezirken am selben Tag zur gleichen Zeit das Anbot geöffnet. Aufgrund der derzeitigen Entwicklung entsteht durch eine völlig unterschiedliche Kostensituation landesweit eine untragbare Situation für die Bevölkerung aber auch für die Wirtschaft.
„Es geht hier zwar um den bestmöglichen Preis für die BürgerInnen, allerdings selbstverständlich dem hohen ökologischen Standard und den gesetzlichen Vorgaben entsprechend“, so Dirnberger. „Die Gemeinden brauchen verlässliche Partner, die auf Qualität, Regionalität und Nachhaltigkeit setzen“, beruft sich der steirische Gemeindebund-Präsident auf die Seriosität und gute Zusammenarbeit der letzten Jahrzehnte.