Mehr Gehalt für Bürgermeister

Heute (26. Juni) präsentierten die Klubobmänner der Reformpartnerschaft Walter Kröpfl und Christopher Drexler die Einigung zur Neuregelung der Bürgermeisterbezüge in der Steiermark.

68017.1

Gemeinsam mit den Präsidenten von Städtebund, Bernd Rosenberger, und Gemeindebund, Erwin Dirnberger, sowie den Landtagsabgeordneten Detlev Gruber und Karl Lackner wurden die Details in einer Presseskonferenz vorgestellt.

Dirnberger: „Die Steiermark ist im Österreichvergleich bei den Bürgermeistergehältern an letzter Stelle. Daher war es höchste Zeit die Gehälter anzupassen: Eine stärkere Erhöhung bei den kleineren Gemeinden und eine geringere bei größeren führt nun dazu, dass wir künftig im vorderen Drittel, aber immer noch 20 % hinter Salzburg mit einer künftig vergleichbaren Gemeindestruktur, liegen.“

Rosenberger: „Vor dem Hintergrund, dass eine Bezügereform für die steirischen Bürgermeister zuletzt im Jahr 1999 durchgeführt wurde, war es ein Gebot der Stunde, für die Bürgermeister faire und zumutbare Bezüge zu definieren.“

Die Verhandlungen wurden zunächst auf Ebene der verfassungsgemäßen Vertretung der Gemeinden, dem Gemeindebund und dem Städtebund geführt. „Die Reformpartner haben die Vorschläge akzeptiert und werden versuchen, eine Beschlussfassung im Landtag noch vor dem Sommer zu erzielen“, so die Klubobleute Kröpfl und Drexler unisono.

Die Abgeordneten Gruber und Lackner hoben die hohe Verantwortung der Bürgermeister hervor: „Gerade in der jüngeren Vergangenheit hat sich gezeigt, dass bei Unfällen und Schadensereignissen letztendlich der Bürgermeister als Behörde neben der zivilrechtlichen Haftung im Schadenersatzverfahren oft auch mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Wir sind daher sehr froh, dass jetzt diese Gehaltsanpassungen für Gemeindefunktionäre erfolgen werden.“

68017.3