Reform-Gemeinden können bis 30.9. noch bis zu 200.000 Euro abholen

„Zusätzlich zu den 200.000 Euro an Fusionsprämie des Finanzausgleichsgesetzes (pro wegfallender Gemeinde) können reformwillige steirische Gemeinden bis zu 200.000 Euro an steirischen Fördermitteln abholen“, erklärten die steirischen Reformpartner Landeshauptmann Franz Voves und Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer.

In der heutigen Regierungssitzung (20.6.2013) wurden auch die Richtlinien für die Gewährung von Mitteln des steirischen Reformfonds beschlossen. All jene Gemeinden, die bis 30. September 2013 einen formal gültigen Gemeinderatsbeschluss über eine freiwillige Vereinigung mit einer oder mehreren benachbarten Gemeinden gemäß dem Leitbild zur Gemeindestrukturreform gefasst haben, erhalten eine Mindestförderung von 50.000 Euro. Für alle Gemeinden, die bereits in der Entscheidungsphase (vor dem 31.12.2012) einen Grundsatzbeschluss zur freiwilligen Vereinigung gefasst haben, gibt es weiters einen Zuschlag von 50 Euro pro Einwohner. Insgesamt ist die Förderhöhe aus dem steirischen Reformfonds aber mit einem Betrag von 200.000 Euro pro Gemeinde gedeckelt. „Die steirischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden gleich nach der Regierungssitzung per Brief über diesen Beschluss informiert“, so die Landeshauptleute, die betonten, dass „mit Ende September die Freiwilligenphase zu Ende geht“.

Die steirischen Reformfondsmittel stehen den Gemeinden bereits heuer und nächstes Jahr zur Verfügung. Sie können neben Gemeindeprojekten auch für vorzeitige Darlehenstilgungen oder unbedeckte außerordentliche Vorhaben verwendet werden. Der Förderungsantrag ist bis 30. September 2013 an die Abteilung 7 Landes- und Gemeindeentwicklung zu stellen. Das dafür notwendige Formular gibt es auf der Gemeindestrukturreform-Homepage www.gemeindestrukturreform.steiermark.at.

Landesregierung: 15 Millionen zusätzlich für Landesstraßen-Sanierung

Ebenfalls heute (20.6.) hat die Steiermärkische Landesregierung mit den Landeshauptleuten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer an der Spitze 15 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung der Landesstraßen beschlossen.