Meinungsvielfalt, Offenheit, aber auch Widerspruch: „Steirisches Jahrbuch für Politik 2014“ präsentiert

Ausgabe 15 des Steirischen Jahrbuchs für Politik widmet sich wichtigen Ereignissen und der Analyse der steirischen und österreichischen Politik

Das Steirische Jahrbuch für Politik, mittlerweile ein Standardwerk der Dokumentation und Analyse des steirischen Zeitgeschehens, wurde im ÖVP-Landtagsklub in Graz präsentiert. Einen kurzen Überblick gab der Gesamtredakteur Ass.-Prof. Dr. Klaus Poier: „Mit der Ausgabe 2014 des Steirischen Jahrbuchs für Politik wird wieder eine umfassende und pluralistische Darstellung und Analyse der politischen und zeithistorischen Entwicklung in der Steiermark ermöglicht.“ Im Jahrbuch sind neben prominenten Vertretern vieler Parteien auch Experten aus den unterschiedlichsten
Bereichen zu finden.

Gastgeberin Klubobfrau MMag. Barbara Eibinger bedankte sich bei Klaus Poier als Gesamtredakteur des Jahrbuches. Die vielfältige Autorenliste ist für Eibinger der Ausdruck für die große inhaltliche Breite der Volkspartei. Eibinger würdigte die Leistungen des kürzlich verstorbenen Mitherausgebers Univ.-Prof. Dr. Bernd Schilcher: „Er war ein Liberaler und ein Querdenker. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.“ Schilcher habe etwa führend an der Erarbeitung des ÖVP-Programms „Modell Steiermark” mitgearbeitet.

Einen Blick auf die steirische Landtagswahl aus Sicht der Meinungsforschung machte Wolfgang Bachmayer. Für ihn steht fest, dass die Bundespolitik für einen guten Teil am Ergebnis in der Steiermark verantwortlich ist, aber nicht für alles. Für das Ergebnis gebe es vielfältige Ursachen. „Für mich überwiegen die Nachteile beim Vorverlegen des Wahltermins“, so Bachmayer. Auch das nicht Vorhandensein eines Wahlkampfes sei ungewöhnlich gewesen. „Dadurch ist für die Freiheitlichen wahlkampfmäßig ein Vakuum entstanden und bei den Wählern hat sich eine Stimmung breitgemacht, dass eigentlich alles klar ist“, analysierte Bachmayer. Die Steuerreform, die eigentlich positive Effekte bringen hätte sollen, hat sich ins Gegenteil entwickelt. Das Thema Zuwanderung wurde falsch eingeschätzt und vor allem auf Bundesebene habe man hier viel falsch gemacht. Für Bachmayer steht fest, dass sich die FPÖ bereits stark verbreitert hat: „Die FPÖ ist auf dem Weg in den Mittelstand und verbreitet sich dort sehr. Man kann davon ausgehen, dass sich die FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen enorm im Ergebnis verstärken wird.“ Trotz der Verluste bei der steirischen Landtagswahl sieht Bachmayer die Volkspartei in einer guten Verhandlungslage: „Die Volkspartei hat gute Karten, man ist an die SPÖ herangekommen und kann auf Augenhöhe Verhandlungen führen.“

Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer zeigte sich erfreut über die neueste Ausgabe des Jahrbuchs, denn darin findet man Meinungsvielfalt und Offenheit, aber auch hart formulierten Widerspruch. Das Ergebnis der Landtagswahl sei insgesamt enttäuschend für ihn, Bachmayers Analysen teile er nur teilweise. „Zu Beginn der Wahlbewegung lagen sowohl ÖVP als auch SPÖ bei allen Meinungsumfragen bei 30%. Dann kamen die Zeltlager und die Umfragewerte bei der FPÖ gingen nach oben“, so Schützenhöfer. Der Wähler hat seinen Unmut insbesondere über bundespolitische Themen wie Steuerreform, Asylpolitik und Arbeitslosigkeit bei der Landtagswahl entladen. Schützenhöfer ging abschließend kurz auf die laufenden Sondierungsgespräche ein: „In zwei Wochen wird der Landtag angelobt, bis dahin kann es eine Regierung geben, muss es aber nicht. Wir sind mit allen in Gesprächen, ich lege mich heute nicht fest, schließe aber nichts aus.“